SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD Dammerstock-Weiherfeld

Aktuelles

Unser Ortsvereinsmitglied Gerlinde Hämmerle mit Ludwig-Marum-Preis geehrt

Gerlinde Hämmerle, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Regierungspräsidentin i. R. und Ehrenbürgerin der Stadt Karlsruhe, ist mit dem diesjährigen Ludwig-Marum-Preis der Karlsruher SPD für ihren vorbildhaften Einsatz für Demokratie und demokratische Kultur geehrt worden. Wir sind stolz auf unser langjähriges Ortsvereinsmitglied und gratulieren ihr sehr herzlich zu dieser Auszeichnung.

 

Zukünftige Gestaltung des Platzes beim Rüppurrer Schloß

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld begrüßt nach wie vor den Entwurf, der eine gemischte Nutzung mit Wohnungen, Pflegeeinrichtung und kleineren Geschäfte auf dem Platz beim Rüppurrer Schloß vorsieht. Angesichts eines fehlenden Drogeriemarkts wäre die Einrichtung eines solchen sehr zu begrüßen. Den Bau eines Discounters begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Lage aus Dammerstock-Weiherfelder Sicht nicht als optimal angesehen werden kann. Angesichts des fehlenden Platzangebots im Stadtteil ist die jetzt vorgesehene Lösung unausweichlich. Grundsätzliche Verweise der Grünen auf dezentrale und bürgernahe Versorgung wie sie auch immer aussehen mag helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter, die ohne ausreichende und halbwegs noch erreichbare Nahversorgung im Stadtteil dastehen. Für eine anwohnerverträgliche und lärmvermeidende Verkehrsführung sowie eine sinnvolle Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Herrenalber Straße sind wir offen. 

 

 

Lärm- und Klimaschutz müssen nachhaltig umgesetzt werden

Noch in der letzten Legislaturperiode beantragte auf Initiative unserer damaligen Stadträtin Gisela Fischer die SPD-Gemeinderatsfraktion, die AVG-Strecke parallel zur Ettlinger Allee/Herrenalber Straße mit einem Rasengleis auszustatten. Der damals aktuelle Anlass war, dass das Schienennetz ohnehin erneuert werden musste. Im Vorfeld hatte unser damaliger Landtagsabgeordneter Johannes Stober abgeklärt, dass eine solche Maßnahme prinzipiell machbar gewesen wäre. Die Vorteile für unseren Stadtteil lagen auf der Hand: Mehr Lärmschutz für die Anwohner insbesondere auch an der Ettlinger Allee, die in weiten Bereichen ohnehin als Lärmhotspot ausgewiesen ist, sowie ein nicht unerheblicher Beitrag zu verbessertem Klimaschutz mit dem Ersatz des Schotterbetts durch einen Rasen- oder Sedum-Belag. Der Antrag wurde zu unserem Bedauern von einer Mehrheit im Gemeinderat, die vor allem durch die Fraktionen der CDU und der Grünen getragen wurde, abgelehnt. Daran ändern auch die Beteuerungen der Grünen im Nachhinein nichts, sich für Rasengleise in der Stadt einsetzen zu wollen. Diese Chance wurde für unsere Stadtteile auf Jahre hinaus vertan. Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung von Rasengleisen und damit für lärm- und klimaschützende Maßnahmen mit aller Nachhaltigkeit einsetzen, sobald sich die Gelegenheit dazu wieder ergeben wird.

Bilanz unserer Arbeit im Stadtteil während der letzten Jahre

  1. Klima- und Lärmschutz: Initiative zum Bau eines Rasengleises entlang der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße. Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat abgelehnt durch die Mehrheit von zwei Parteien, die sich unter dem Stichwort Klimarettung um eine Führungsrolle nach der Bundestagswahl bewerben.
  2. Verkehr: Vorschlag eines Mischkonzepts zur Förderung des verträglichen Umgangs aller Verkehrsteilnehmer in Großstädten und gleichzeitig zur Förderung des Radverkehrs in unseren Stadtteil unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Fußgängern. Eingereicht ins Scoping-Verfahren des Regierungspräsidiums, Ausgang offen.
  3. Nahversorgung: Unterstützung des Plans, zur Sicherung der Nahversorgung im Stadtteil einen Einkaufsmarkt rechts der Herrenalber Straße zu realisieren. Dringend notwendig, da unser Stadtteil keine Nahversorgungsmöglichkeit hat.
  4. Wohnungsbau: Unterstützung des projektierten Neubaus von Wohnungen auf dem ehemaligen Sportgelände des Alemannia Rüppurr. Planungsmodelle von der Stadt vorgestellt.
  5. Hochwasser: Infoveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz im Bereich der Alb. Konkrete Hilfsangebote für Bürgerinnen und Bürger durch Vertreter des Tiefbauamts und der Stadtwerke.

Ein absoluter Vorrang von Radschnellwegen in Wohngebieten ignoriert die Anliegen der Bürger*innen vor Ort

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld begrüßt das Bemühen der Rüppurrer Grünen, einen Vorschlag zum Thema Radschnellweg zu unterbreiten. Andere Parteien haben sich dazu offenbar noch nicht bereitgefunden. Ob das Beharren auf einer Radschnellverbindung durch unseren Stadtteil zielführend ist im Sinne der gemeinsamen Auffassung, dass der Radverkehr im städtischen Umfeld gestärkt werden muss, wäre zumindest zu prüfen. Die vorgeschlagenen baulichen Veränderungen mit Unterführungen im Bereich des Scheibenhardter Wegs und unter der Kreuzung Links der Alb/Nürnberger Straße sind sowohl vom Aufwand her wie von den Kosten kaum zu rechtfertigen. Hinzu kommt das Hochwasserproblem im Albbrückenbereich. Inwiefern die Streckenführung eine Aufwertung des Schulweges der Schüler*innen des MPG bringen würde, vermögen wir nicht nachzuvollziehen. Diese nutzen bereits die schon längst bestehende und von uns befürwortete Fahrradstraße Rechts der Alb über die Heidelberger Straße als nächstliegende Verbindung zur Schule. Die SPD bleibt bei ihrem Vorschlag für ein Mischkonzept zwischen Fahrradstraße und Radschnellweg, das verkehrs- wie kostentechnisch am sinnvollsten erscheint. Wir plädieren für die Anpassung gut gemeinter Konzepte an die Gegebenheiten vor Ort im Sinne aller betroffenen Anwohner*innen und sehen das Beharren auf die absolute Bevorzugung eines Verkehrsmittels kritisch. Im Übrigen werden die zuständigen städtischen Gremien und Institutionen ihre Sichtweisen noch nachdrücklich einzubringen wissen.

Die Sachlage in unserem Stadtteil lässt eine Radschnellverbindung nicht zu

Die in der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands für unseren Stadtteil bevorzugte Variante einer Radschnellverbindung zwischen Karlsruhe und Ettlingen verläuft von der Weiherfeldbrücke über die projektierte Fahrradstraße Links der Alb, abbiegend am Beginn der Wehrastraße in den von Spaziergängern intensiv genutzten Weg hinter dem Rüppurrer Schwimmbad bis zum Scheibenhardter Weg. Die Strecke führt durch ein durch Rechtsverordnung festgelegtes Überschwemmungsgebiet, müsste auf einen vier Meter breiten Versiegelungsstreifen entlang landwirtschaftlich genutzter Fläche zurückgreifen und würde durch die Beleuchtung entlang des Reiherbachs in die Orientierungspunkte dortiger Fledermausvorkommen eingreifen.  Der Verlauf Links der Alb würde einer Wohnstraße mit auf eine Spur begrenztem Parkraum intensiven Radschnellverkehr mit mehr als 2000 Fahrten täglich bescheren. Offenbar ist diese Verlaufsplanung notwendig, um die vom Land geforderten 5 Kilometer zwischen zwei Verlaufspunkten überhaupt erreichen zu können. Genau betrachtet handelt es sich also um keine Radschnellverbindung mehr, sondern um eine Mischung von Radfahrstraße und Radschnellverbindung. Auch liegt im Abschnitt Links der Alb keine Trennung von anderen Verkehrsmitteln vor, wie der Kriterienkatalog verlangt, weil sonst die dortigen Anwohner keine Anfahrtsmöglichkeit mehr zu ihren Häusern und Wohnungen hätten. Die verkehrsbelastete  Kreuzung mit der Belchenstraße lässt eine solche Trennung ebenfalls nicht zu.

Unsere schon länger bekannte Schlussfolgerung lautet: Es ist nicht möglich, eine Radschnellverbindung in diesem Bereich zu realisieren. Man wird auf ein Mischkonzept zurückgreifen müssen, das jedoch die Anforderungen des Landes an Radschnellverbindungen in keiner Weise erfüllt. Die beschlossene Umwandlung der Straße Links der Alb in eine Fahrradstraße ist die Vorstufe eines solchen Mischkonzepts, das letztlich die Idee von einer Radschnellverbindung nach Ettlingen auf Kosten unseres Stadtteils retten soll. Streng genommen dürften dafür keine Mittel zu Verfügung gestellt werden. Zudem wundern wir uns, wie so manche Umweltschützer plötzlich keine Probleme haben mit der von ihnen bisher immer abgelehnten weitflächigen Beleuchtung der Natur, wie sie hinter dem Rüppurrer Schwimmbad notwendig werden würde, und mit der großzügigen Asphaltierung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die bisher immer als besonders wertvoll verteidigt wurden. Unser Vorschlag lautet: Wenn schon Mischkonzept, dann dort, wo man modellhaft das gedeihliche Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer darstellen könnte, indem man die Neckarstraße unter Beibehaltung jetziger Parkflächen zur für Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV nutzbaren Fahrradstraße macht, die ihre Fortsetzung findet im Scheibenhardter Weg. Es wäre die einfachste und vor allem auch kostengünstigste Lösung, denn ein kostspieliger Umbau der gesamten Anknüpfungsfläche vor der Weiherfeldbrücke würde entfallen. Wer eine echte Schnellverbindung haben möchte, könnte z.B. die alsbald rückgebaute Herrenalber Straße in Fortsetzung der Ettlinger Allee in den Blick nehmen, wo sich eine breite Radspur deutlich getrennt vom fließenden Verkehr sicherlich einfacher verwirklichen ließe. Eine angemessene Beleuchtung wäre auch vorhanden.

Radschnellverbindungen – eine Scheindebatte?

Über Möglichkeiten den Fahrradverkehr zu fördern wird nicht nur in Karlsruhe intensiv diskutiert. Möglich wird dies insbesondere durch die Einrichtung von Fahrradstraßen in den Stadtteilen und Radschnellverbindungen zwischen Städten. Ob Letztere auch innerhalb der Städte immer möglich sind, sollte genauer diskutiert werden. Angesichts des aktuell stattfindenden Scoping-Verfahrens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu der Radschnellverbindung Karlsruhe – Ettlingen hat sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld mit der Thematik ausgiebig auseinandergesetzt. Grundlage waren die von Bund und Land vorgegebenen Kriterien für die eingangs genannten Varianten und deren Überprüfung an den Gegebenheiten vor Ort. Um zu wissen, wovon man redet, ist eine saubere Klärung der verwendeten Begriffe unverzichtbar.

 

Was ist eine Radschnellverbindung?

Radschnellverbindungen (RSV) verbinden Städte miteinander bzw. mit dem Umland oder erschließen Stadtzentren. 2000 Radfahrten pro Tag sind Voraussetzung. Die Gesamtstrecke muss fünf Kilometer betragen; die Breite bewegt sich zwischen drei Metern (Einrichtungsverkehr) und vier Metern (Zweirichtungsverkehr). Die Strecken sind von anderen Verkehrsmitteln getrennt; die Routen sind möglichst kreuzungsfrei oder mit minimalen Wartezeiten an Kreuzungen. Sie sollen eine hohe Belagsqualität aufweisen und eine möglichst geringe Steigung.

 

Was ist ein Fahrradstraße?

In einer Fahrradstraße dürfen Fahrräder und E-Scooter fahren, Auto- und Motorradverkehr kann durch Zussatzschilder zugelassen werden. Höchstgeschwindigkeit: 30 km/h; auf Radfahrer muss besondere Rücksicht genommen werden. Kennzeichnung: weißes Fahrrad in blauem Kreis. Fahrradfahrer dürfen nebeneinander fahren. Es gilt Vorfahrt rechts vor links. Autos und Motorräder dürfen parken, wenn keine Verbotsschilder aufgestellt sind. Seit 2020 ist eine Ausweitung in sog. Fahrradzonen möglich. Hier gelten dieselben Regeln, nur ausgeweitet auf die gesamte Zone.

 

Was heißt das für Dammerstock-Weiherfeld?

 

  1. Die Sachlage

Im Dammerstock existiert bisher eine Fahrradstraße: Rechts der Alb/Heidelberger Straße. Eine zweite Fahrradstraße ist beschlossen: Links der Alb. Eine Radschnellverbindung soll entstehen zwischen Karlsruhe und Ettlingen. Im Scoping-Verfahren des Regierungspräsidiums wird die Variante hinter dem Schwimmbad, das sogenannte Sonnenwegle bevorzugt.

 

  1. Die Probleme

Die Durchfahrt durch Weiherfeld ist entweder möglich über die projektierte Fahrradstraße Links der Alb mit Linksabbiegung am Beginn der Wehrastraße. Dies würde das „Sonnenwegle“ hinter dem Rüppurrer Schwimmbad für Spaziergänger faktisch nicht mehr nutzbar machen. Laut Vorlage im Planungsausschuss soll dabei Rechts vor Links an der Kreuzung Belchenstraße aufgehoben werden. Dies würde zu einer erheblichen Behinderung des Verkehrs, insbesondere des Busverkehrs aus Richtung Dammerstock führen. Sehr problematisch würde die Anbindung dieser Route an die Weiherfeldbrücke. Insbesondere der auf der rechten Seite von Beiertheim kommende, erst kürzlich gebaute Radweg müsste über die Neckarstraße hinweg geführt werden. Erhebliche Umbaumaßnahmen im Anknüpfungsbereich zu Links der Alb würden notwendig werden. Auch eine Durchfahrt über die Donaustraße hätte erhebliche und vor allem kostenintensive Umbaumaßnahmen zur Folge.

 

  1. Unser Vorschlag

Die Neckarstraße wird Fahrradstraße und somit nutzbar für alle Verkehrsteilnehmer. Die Anknüpfung an die Weiherfeldbrücke ist problemlos; Parkplätze und Bäume bleiben alle erhalten. Die Fortsetzung über den Scheibenhardter Weg macht es möglich, das Sonnenwegle für Spaziergänger zu erhalten. Der verkehrsberuhigende Effekt wäre erheblich; Schleichverkehr würde unattraktiv. Zudem müsste keine vier Meter breite Asphaltierung am dortigen Ackerrand erfolgen. Als Nachteil ist zu vermerken, dass eine schlüssige Lösung im Bereich der Weiherwald- und Albschule zu suchen ist. Diese könnte zum Beispiel in einer farblich deutlichen Kennzeichnung des vor den Schulen verlaufenden Straßenbereichs liegen.

Unser Fazit

Radschnellverbindungen auf städtischem Areal dürften zum größten Teil nicht möglich sein. Man wird ohne einen Mix von z. B. Fahrradstraßen und Schnellwegen nicht auskommen. Es wäre eine Aufgabe für den Städtetag, hier zu Lösungen zu kommen. Das Thema steht für viele andere: Man schreibt Verordnungen zu hehren Zielen, die sich konkret vor Ort nicht umsetzen lassen, die aber gut genug sind für Umwelt- und Verkehrsminister, sich als fahrrad- und umweltfreundlich feiern zu lassen. Und vor Ort? Vertreter ihrer Parteien  organisieren öffentlichkeitswirksame Besichtigungen, sagen aber letztlich nicht, was sie eigentlich wollen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch; bislang warten wir noch vergeblich auf vielleicht sogar bessere Alternativen.

Nahversorgung für Dammerstock-Weiherfeld war, ist und bleibt Anliegen der SPD

Der dringende Bedarf einer ausreichenden Nahversorgung in unserem Stadtteil Dammerstock-Weiherfeld ist seit der Schließung des kleinen Supermarkts in der Nürnberger Straße offensichtlich. Die Voraussetzungen dafür sind nicht günstig. Es fehlt an einem geeigneten Gebäude bzw. an einer geeigneten Bebauungsmöglichkeit, um eine gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit zu schaffen. Der Gedanke, im Zuge der Bebauung des Platzes am Rüppurrer Schloss dort eine Versorgungsmöglichkeit zu schaffen, liegt nahe. Der Zugang zu einem kleineren Supermarkt an der Rastetter Straße wäre insbesondere für die nicht wenigen älteren Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils fußläufig sicherlich leichter erreichbar als die nun konkret ins Auge gefasste Umwidmung des Küchengeschäftes an der Herrenalber Straße. Optimal wäre die Lösung allerdings auch nicht. Wer nun von der Stadt pauschal fordert, andere Möglichkeiten der Nahversorgung für unseren Stadtteil zu prüfen, sollte wissen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe seit vielen Jahren genau dies nicht zuletzt auf Betreiben des SPD Ortsvereins und unserer ehemaligen Stadträtin Gisela Fischer getan hat. Ein konkretes Ergebnis hat sich auf Grund der beschriebenen Gegebenheiten nicht eröffnet. Angesichts dieser Sachlage ist es immer noch besser, eine Nahversorgungsmöglichkeit für den Stadtteil dort zu schaffen, wo ein williger Inverstor ist, als mit völlig leeren Händen dazustehen. Wenn hinzukommt, dass ein Betreiber in Aussicht steht und die Bürgervereine wie auch andere Repräsentanten beider betroffener Stadtteile das Vorhaben unterstützen, dann sollten gewisse Einzelinteressen zurückstehen, es  sei denn, es wird ein realistisches, lebensnahes Alternativangebot vorgelegt. Gerade den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Stadtteil wird man nicht sagen können, dass sie ihren täglichen Bedarf mit dem Lastenfahrrad heranschaffen sollen. Viele werden letztlich dann notgedrungen doch auf das Auto ausweichen müssen, was aus Umweltgründen nicht erwünscht sein kann.

Ein Blick auf die Vergangenheit ist sicherlich hilfreich, die jetzige Misere zu verstehen. Als die örtliche SPD nach der Schließung des Penny-Marktes in der Nürnberger Straße sich für eine Nachfolgeregelung stark machte und mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion die Stadt sensibilisierte, war die Bereitschaft von Seiten des Baudezernats, des damaligen Investors und auch eines möglichen Betreibers vorhanden, durch Erweiterungsmaßnahmen am Standort Nürnberger Straße mehr Raumkapazitäten zu schaffen für einen größeren Markt. Als Alternative wurde eine Zeitlang auch eine in die projektierte Bebauung des Bunkers in der Danziger Straße integrierte Nahversorgungsmöglichkeit erwogen. Beide Ansätze wurden aus durchsichtigen politisch-ideologischen Gründen verhindert, so dass die Menschen in unserem Stadtteil nach einer gerade noch erreichten Überbrückungsphase im bestehenden Gebäude mittlerweile ohne eine Einkaufsmöglichkeit dastehen. Wir wollen hoffen, dass sich ein Vorgang aus solchen Gründen unter anderen politischen Voraussetzungen nicht wiederholt. Auch möge in diesem Zusammenhang daran erinnert sein, dass der SPD Ortsverein gegen den von interessierten Kreisen einst selbsternannten „Festplatz“ massive Bedenken hatte. Diese Bezeichnung erschien wie eine absurde Konkurrenz zum eigentlichen Karlsruher Festplatz bei der Stadthalle und zu den ehrenamtlichen Festaktivitäten der örtlichen Vereine. Man glaubte, auf dem übrig gebliebenen Gelände des Rüppurrer Schlosses einen kommerziellen Feierplatz installieren zu müssen. Mit dem dadurch entstehenden Lärm sollten die jenseits der Gemarkungsgrenze lebenden Bewohnerinnen und Bewohner des Dammerstock fertig werden. Ohne den von der SPD unterstützten Widerstand hätten das Rote Haus und die Anwohner der Rastatter Straße heute einen Rummelplatz in ihren Vorgärten.

Initiative „Fußgängergerechte Stadt“

Auf unsere Anregung hin, ein fußgängergerechtes Gesamtkonzept für Karlsruhe zu entwerfen, weist unser Betreuungsstadtrat Michael Zeh für die SPD-Fraktion auf folgende Projekte hin:

 

  1. Das neue Bypad-Verfahren
    Dies soll das 20 Punkte-Programm zum Radverkehr von 2005 ablösen. Es wird erweitert auf Fußverkehr. Da wirken die CDU und die SPD mit. Eigentlich sollte es schon
    Ende 2020 fertig sein, coronabedingt wird es Juni/Juli.
    Es geht um barrierefreie Wege, Ampelschaltung/Querungen usw. bis zu Radschnellwegen.
  2. Das Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)
    Hier steht die Neugestaltung der Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität, Entsiegelung/Klimaschutz, Raum für die Menschen im Mittelpunkt.

Im Rahmen des Bypad-Verfahrens  wurde bei einem ersten Treffen von Verwaltung, Politik, Verbände und Interessengruppen verstärkter Handlungsbedarf beim Fußgängerverkehr festgestellt. Das Mobilitätskonzept 2035 der SPD sieht für Karlsruhe u.a. eine bessere Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs in der Karlsruhe Innenstadt, insbesondere bei der Neugestaltung der Kaiserstraße, vor. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, die Rolle der Fußgänger in allen Bereichen der Stadt verstärkt in den Blick zu nehmen und Ideen sowie bereits vorhandene Einzelkonzepte zu bündeln. Dabei sollten auch die Bereiche in Augenschein genommen werden, bei denen es zu Interessenkonflikten nicht nur zwischen Autofahrern und Fußgängern, sondern auch zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen könnte, wie dies z. B. am „Sonnenwegle“ hinter dem Rüppurrer Schwimmbad der Fall sein könnte, sollte dieser in der Trassenplanung für den projektierten Radschnellweg zwischen Karlsruhe und Ettlingen eine Rolle spielen.

Weitergehende Informationen zu den eingangs genannten Projekten finden sich unter http://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2020/woche04/radverkehr_bypad_verfahren_gestartet.html sowie unter https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/oermi.de

Schleichverkehr in unserem Stadtteil

Die anstehenden Arbeiten im Edeltrud-Tunnel werden zu einer Zunahme von Schleichverkehr in unserem Stadtteil führen. Die SPD Dammerstock-Weiherfeld teilt die Bedenken des Bürgervereins. Seit vielen Jahren weisen wir auf die Problematik hin, dass mangels Ausweichrouten jede Verkehrsstörung auf der Südtangente bzw. der Ettlinger Allee sich unmittelbar negativ auf die Verkehrslage in der Nürnberger Straße, der Belchenstraße und weiterer paralleler Wohnstraßen auswirken muss. Vorschläge zur verkehrsberuhigenden Gestaltung der Nürnberger Straße einschließlich des Platzes vor der Franziskuskirche, die wir schon Mitte der 90er Jahre vorlegten, wurden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Die Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30-Regelung konnten nur mit großer Verzögerung durchgesetzt werden. In anderen Stadtteilen wurden ähnliche Maßnahmen offenbar problemlos umgesetzt. Vielleicht waren die Stimmen dort einfach lauter als dies in unserem Stadtteil in den vergangenen Jahren der Fall war. Das der Öffentlichkeit gerne präsentierte Bild von Dammerstock-Weiherfeld als Bauhaus-Mustersiedlung ist die eine Seite. Eine den Stadtteil durchschneidende Verkehrsachse Nürnberger Straße/Belchenstraße, die durch ihren geraden Verlauf zum Verstoß gegen die mit Mühen durchgesetzte Temporegelung geradezu auffordert, ist die andere Seite. Die breite Fläche aus Grünstreifen, Parkbuchten und Straßenraum in der Nürnberger Straße ließe sich bewohnerfreundlich, verkehrsberuhigend und umweltgerecht umgestalten. Auch der Platz vor der Franziskuskirche könnte als Ort der Begegnung eingebunden werden. Dies wäre wenigstens ein geringer Ausgleich für eine versprochene, aber nie erfolgte Entlastung der Südtangente.   

 

Ideen zur Verkehrsberuhigung um die Albbrücke in der Findungsphase

Auf die Nachfrage unseres Betreuungsstadtrats Michael Zeh zum Stand einer möglichen Aufwertung des Areals um St. Franziskus hat Bürgermeister Daniel Fluhrer die folgenden terminlichen Eckdaten angegeben: Vorbereitung und Abstimmung des vom erzbischöflichen Bauamt beauftragten Wettbewerbes der Gesellschaft für Projektentwicklung und Projektsteuerung für kirchliches Bauen in Baden mbH (pro ki ba) bis Ende August 2020, Versand der Unterlagen Anfang Oktober, Preisgerichtssitzung Mitte Dezember 2020. Die Stadt habe die Kirche gebeten, die umgebenden Verkehrsflächen mit in die Auslobung (als Ideenteil) aufzunehmen. Eine abschließende Entscheidung hierüber sei noch nicht gefallen. Damit hat die Stadt den Wunsch der SPD Dammerstock-Weiherfeld wie im Übrigen auch des Bürgervereins nach einer zeitgemäßen und bürgergerechten Platzgestaltung aufgenommen. Wir werden diesen Prozess weiter positiv begleiten.

Nachfrage: Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Albbrücke Weiherfeld-Dammerstock

Vom SPD-Ortsverein wurden mehrfach Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Albbrücke auf der Höhe der St. Franziskus-Kirche unterbreitet. Zwischenzeitlich wurde ein von Studenten am KIT entworfene Projektskizze vorgelegt und wiederholt diskutiert. Nun hat sich unser Betreuungsstadtrat Michael Zeh mit dem folgenden Schreiben namens der SPD-Fraktion an Bürgermeister Daniel Fluhrer gewendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fluhrer,

in der Gemeinderatssitzung am 9. April 2019, TOP 24 stand der Antrag zur Verkehrsberuhigung in diesem Bereich auf der Tagesordnung.

Es wurden der Bereich der Brücke und das Areal um St. Franziskus angesprochen.

Da die Kirche dort Veränderungen plant, ist die Stadt mit dem öffentlichen Raum auch angesprochen. Voraussetzung für die Planung sei eine Entscheidung der Diözesanleitung; die eigentlich für den Sommer 2019 erwartet wurde.

Daher die Nachfrage:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planung der Kirche für St. Franziskus?
  • Kann die verkehrsberuhigte Planung weiter vorankommen?
  • Wie ist der Stand der Planung für den öffentlichen Bereich an dieser Stelle?

Gut besuchtes Boule-Fest mit OB Dr. Mentrup

Das traditionelle Boule-Fest auf dem Boule-Platz/Feldbergplatz der SPD Dammerstock-Weiherfeld erfreute sich eines regen Interesses. Aus mehreren Stadtteilen konnte die Vorsitzende Christine Fischer Boule-Spieler begrüßen, die in Mannschaftsstärke gegeneinander antraten. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, mit dem Oberbürgermeister unserer Stadt, Dr. Frank Mentrup, ins Gespräch zu kommen. Dieser erwies sich im Übrigen als versierter Spieler, der eine respektable Anzahl von Punkten für sein Team einfahren konnte. Am Ende einer gelungenen Veranstaltung erfolgte eine kleine Siegerehrung, an die sich, da auch das Wetter mitspielte, ein coronagerechter geselliger Ausklang anschloss.

 

Planung Radschnellweg von Karlsruhe nach Ettlingen

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld erneuert ihre Bedenken gegen eine vom Regionalverband angedachte Planungsvariante des Radschnellwegs nach Ettlingen über die Weiherfeldbrücke und dessen Fortführung entlang des sogenannten „Sonnenwegles“ hinter dem Rüpurrer Schwimmbad. Dieser Weg wird von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils intensiv als Fuß- und Spazierweg nach Rüppurr genutzt wird. Das wird nicht mehr möglich sein, wenn die Geschwindigkeit des sich dort auch jetzt bereits bewegenden Fahrradverkehrs drastisch höher sein wird. Zudem wäre der Flächenverbrauch durch die deutliche Verbreiterung der Fahrbahn erheblich. Die Asphaltierung würde die angrenzende agrarische Nutzung einschränken. Problemstellen wie die Abfahrt von der Weiherfeldbrücke und die Kreuzung mit der stark frequentierten Belchenstraße sind als mögliche Unfallschwerpunkte kritisch zu begutachten. Es müssen weitere Verlaufsvarianten, die die Wohnstraßen in unserem Stadtteil weniger tangieren, ausgelotet werden. Grundsätzlich halten wir es für dringend notwendig, dass parallel zur Planung von Fahrradtrassen ein Fußgängerkonzept für den gesamten Stadtbereich entwickelt wird, das die Interessen der zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die weder motorisiert noch mit dem Fahrrad unterwegs sind, gleichberechtigt berücksichtigt.

Überlegung der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg hinter dem Rüppurrer Schwimmbad zum Scheibenhardter Weg ist nicht akzeptabel

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld begrüßt die Planung eines Radschnellwegnetzes um Karlsruhe herum im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch den Regionalverband. Hinsichtlich eines Teilabschnitts der in unserem Stadtteil projektierten Vorzugstrasse nach Ettlingen bestehen allerdings Bedenken. Die offenbar bevorzugte Wegführung von der Weiherfeldbrücke über Links der Alb mit Anbindung an das „Sonnenwegle“ auf der Höhe der Wehrastraße mit Weiterführung hinter dem Rüppurrer Schwimmbad bis zum Scheibenhardter Weg würde den Bürgerinnen und Bürgern von Weiherfeld und Dammerstock einen für die Naherholung wichtigen und insbesondere von älteren Menschen sehr gut angenommenen Fußweg nach Rüppurr entziehen. Bisher wird der Weg von erholungssuchenden  Fußgängern und Radfahrern weitgehend problemlos gemeinsam genutzt. Er heißt im hiesigen Sprachgebrauch nicht umsonst „Sonnenwegle“ und hat gerade in Corona-Zeiten seine besondere Bedeutung bewiesen. Ein unbeschwertes Flanieren wäre in Zukunft angesichts der zu erwartenden Fahrgeschwindigkeiten ausgeschlossen. Zudem würde der Eingriff in die Feldrandlage bei einer zu befestigenden Breite von 3,5 bis 4 Metern erheblich ausfallen. Eine nahezu entfernungsidentische Wegführung über ohnehin vorhandene Straßen ist in unserem Stadtteil grundsätzlich möglich. Allerdings ist im jetzigen Entwurf die Querung der Belchenstraße vor der Albbrücke als ein weiterer möglicher Konfliktpunkt zu beachten. Grundsätzlich hält die SPD es für sinnvoll, die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern ebenso zu berücksichtigen wie die anderer Verkehrsteilnehmer.  

Jahreshauptversammlung im Freien

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Dammerstock-Weiherfeld fand dank wohlgesonnen Wettergotts unter freiem Himmel statt. Neuwahlen standen keine an, so dass der Fokus auf dem Bericht der Vorsitzenden, Christine Fischer, und dem Vortrag unseres Betreuungsstadtrats Michael Zeh lag. Themenschwerpunkte der Ortsvereinsarbeit waren u.a. Lärmschutz, Rasengleis, die Planungen für das Areal beim Rüppurrer Schloß, Gestaltung des St. Franziskus-Umfelds und nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Bebauung des Rüppurrer Schloß-Bereichs die Verbesserung der Lebensmittelversorgung für unseren Stadtteil nach der Schließung des Supermarkts in der Nürnberger Straße. Stadtrat Michael Zeh berichtete über die Haushaltsberatung, die Planung südlich des Hauptbahnhofs sowie des unseren Bereich tangierenden Radschnellwegs nach Ettlingen, die Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36, die im Zuge des Klimawandels vorhandenen Wasserprobleme in Hardt- und Oberwald, energetische Sanierungsprogramme in Schulen und über die Standortdiskussion zum Forum Recht. Zudem gab er als Wahlkampfleiter eine Vorschau auf die Planungen zur OB-Wahl. In der anschließenden Diskussion fanden über die uns unmittelbar angehenden Themen hinaus die Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36 –hier wurde u.a. die Meinung vertreten, dass in Anbetracht einer echten Entlastung der für unseren Stadtteil extrem belastenden Südtangente eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren nicht unbedingt zielführend ist- sowie die bevorstehende OB-Wahl das meiste Interesse. Betont wurde, dass es gerade in der derzeitigen Krisensituation nicht nur auf Bundesebene auf Erfahrung und Kontinuität ankomme, sondern auch für Karlsruhe eine erfahrene und mitten im Stadtgeschehen verankerte Persönlichkeit von großem Nutzen sei. Besonders geehrt wurden eine Reihe von Mitgliedern; u.a. Ex-MdB und Regierungspräsidentin i. R. Gerlinde Hämmerle anlässlich ihres 80. Geburtstages sowie Ex-MdB Brigitte Wimmer, die wie auch ihr Ehemann Günter Wimmer 50 Jahre in der und für die SPD gewirkt haben.   

SPD weiter für nachhaltigen Lärm- und Klimaschutz

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld wird sich weiter für den Bau eines Rasengleises an der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße einsetzen aus folgenden Gründen. Erstens schafft ein Rasengleis weit mehr Lärmminderung und vor allem mehr Klimaschutz als das nun geplante herkömmliche Gleisbett. Auch im Vergleich mit einem Sedum-Belag schneidet es besser ab. Zweitens ist dank fehlender Mehrheiten im Gemeinderat ein Sedum-Untergrund ohnehin für die nächsten Jahre vom Tisch, so dass die Diskussion nach weiterer Erprobung von Rasengleisen in der Stadt neu geführt werden muss. Wir werden die Option Rasengleis offenhalten. Drittens sind die Kosten für Maßnahmen des Lärm- und Klimaschutzes nicht an kurzfristigen und vorübergehenden Folgen wie Umbauzeit etc. zu berechnen, sondern an langfristigen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Selbstverständlich unterstützen wir jede weitere sinnvolle, lärmmindernde Beruhigung des Straßenverkehrs, sofern sie nicht zu Verkehrsbelastungen durch Schleichverkehr durch die Wohngebiete führt.

Rasengleis für AVG-Strecke zwischen Dammerstock und Rüppurr: eine unendliche Geschichte

Bereits im Juli 2014 wurde der Wunsch nach einem Rasengleis zwischen Dammerstock und Rüppurr-Battstraße auf Bürgerversammlungen sowohl in Rüppurr wie in Dammerstock-Weiherfeld geäußert. Die Gründe lagen auf der Hand: verbesserter Lärmschutz für die Anwohner und verbesserter Klimaschutz. Dies veranlasste den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Johanns Stober zu einer Anfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg hinsichtlich der Realisierungschancen. In der Antwort wurde klar, dass der Einbau eines Rasengleises rechtlich möglich ist, ebenso die Umwidmung der AVG-Strecke ab Albtalbahnhof in eine Straßenbahnstrecke, was auch von Seiten der Stadt eingeräumt wurde. Ein Antrag der SPD-Fraktion, anlässlich des 2016 anstehenden Gleisaustausches das Vorhaben zu verwirklichen, wurde aus Kostengründen von anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt, obwohl man sich zuvor noch positiv geäußert hatte. Eine in die Diskussion gebrachte Sedum-Schicht fand ebenso wenig Beachtung wie ein weiterer Antrag der SPD, das Vorhaben in den städtischen Haushalt einzustellen. Für die SPD ist klar, dass der Einbau eines Rasengleises angesichts der großen Anzahl betroffener Anwohnerinnen und Anwohner sowohl entlang der Ettlinger Allee wie der Herrenalber Straße ein zum Vorteil für beide benachbarte Stadtteile weiter zu verfolgendes Ziel ist, dessen Realisierung gerade im Sinne von verbessertem Lärm- und Klimaschutz höchste Priorität besitzt.

Rasengleis zwischen Haltestellen Dammerstock und Battstraße

Die SPD-Ortsvereine Dammerstock-Weiherfeld und Rüppurr haben folgendes Schreiben an die SPD-Fraktion im Gemeinderat gerichtet:

 

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

bereits seit vielen Jahren fordern die Bürgervereine und die SPD-Ortsvereine in Rüppurr und Dammerstock/Weiherfeld mehr Lärmschutzmaßnahmen in den Stadtteilen, nicht zuletzt durch die Verlegung eines Rasengleises statt des bisherigen Schottergleises für die S-Bahn-Verbindung nach Ettlingen und weiter ins Albtal. Zuletzt wurde im Zuge einer Bürgerversammlung vergangenes Jahr in Dammerstock/Weiherfeld dieser Aspekt wieder verstärkt diskutiert, da die Sanierung der Strecke ohnehin ansteht.

Auf Anfrage des damaligen Landtagsabgeordneten Johannes Stober beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde von dort die mögliche Verlegung eines Rasengleises bestätigt. In seinem Antwortschreiben vom 27.11.2015 an den Abgeordneten hat Oberbürgermeister Frank Mentrup diese Möglichkeit ebenfalls bestätigt und zugesichert, dass „im Gemeinderat eine offene Diskussion zu den verschiedenen Varianten“ geführt werden würde.

Nun müssen wir leider feststellen, dass im neuen Haushalt diese Überlegungen keine Rolle mehr spielen. Stattdessen ist lediglich ein Abschleifen der bestehenden Schienen geplant.

Wir bitten die SPD-Fraktion das Anliegen unserer Bürgerschaft in den Gemeinderat einzubringen bzw. –wie zugesichert- in den Ausschüssen zu diskutieren.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass der Bereich zwischen den Haltstellen Dammerstock und Battstraße im Lärmaktionsplan als Hotspot deklariert ist. In Anbetracht der vielfältigen Lärmbelastungen, denen unsere Stadtteile u. a. durch die Südtangente, die Bahn und die Autobahn ausgesetzt sind, wäre es ein mehr als schlechtes Zeichen, wenn die berechtigten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Lärmschutz einer kurzsichtigen Spareuphorie sang- und klanglos geopfert würden. Dies würde auch deshalb keinen guten Eindruck hinterlassen, weil mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen vor Ort im Vergleich zu anderen Stadtteilen bisher durchaus sparsam umgegangen wurde.

Schließlich erinnern wir daran, dass Ende letzten Jahres alle relevanten Parteien in unseren Stadtteilen und im Gemeinderat sich für die Verlegung eines Rasengleises ausgesprochen haben. Es trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Bürgerschaft bei, wenn diese Absichtserklärungen stillschweigend aus der politischen Diskussion verschwinden.

 

Freundliche Grüße

gez. Dr. Martin Steffens                                  gez. Matthias Bohrer

Vors. SPD-OV Rüppurr                                    Vors. SPD-OV Dammerstock/Weiherfeld

Öffentliche Toilette beim Albspielplatz wird gebaut

In seiner Sitzung am 24.03.2020 hat der Gemeinderat nach einer Bedarfsprüfung der Errichtung einer öffentlichen Toilette beim Spielplatz Ecke Nürnberger Straße/Rechts der Alb zugestimmt. Dem Standort wurde die Prioritätsstufe 1 zugewiesen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde zur Ausschreibung für die Anmietung ermächtigt mit dem Auftrag, den Betrieb der Toilettenanlage in die Wege zu leiten. Damit findet ein von der SPD seit vielen Jahren verfolgtes Anliegen, für alle Kinder und Eltern, die den Spielplatz frequentieren, eine solche Anlage zu erstellen, einen guten Abschluss. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen der Stadt, die für Prüfung und Bewilligung zuständig waren.

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Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen

02.12.2021 11:20 OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“
Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview. Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss

01.12.2021 11:21 BUNDESTAG SOLL ÜBER ALLGEMEINE IMPFPFLICHT ABSTIMMEN
DER AMPEL-PLAN GEGEN DIE VIERTE CORONA-WELLE Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

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