Aktuelles

Initiative „Fußgängergerechte Stadt“

Auf unsere Anregung hin, ein fußgängergerechtes Gesamtkonzept für Karlsruhe zu entwerfen, weist unser Betreuungsstadtrat Michael Zeh für die SPD-Fraktion auf folgende Projekte hin:

 

  1. Das neue Bypad-Verfahren
    Dies soll das 20 Punkte-Programm zum Radverkehr von 2005 ablösen. Es wird erweitert auf Fußverkehr. Da wirken die CDU und die SPD mit. Eigentlich sollte es schon
    Ende 2020 fertig sein, coronabedingt wird es Juni/Juli.
    Es geht um barrierefreie Wege, Ampelschaltung/Querungen usw. bis zu Radschnellwegen.
  2. Das Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)
    Hier steht die Neugestaltung der Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität, Entsiegelung/Klimaschutz, Raum für die Menschen im Mittelpunkt.

Im Rahmen des Bypad-Verfahrens  wurde bei einem ersten Treffen von Verwaltung, Politik, Verbände und Interessengruppen verstärkter Handlungsbedarf beim Fußgängerverkehr festgestellt. Das Mobilitätskonzept 2035 der SPD sieht für Karlsruhe u.a. eine bessere Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs in der Karlsruhe Innenstadt, insbesondere bei der Neugestaltung der Kaiserstraße, vor. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, die Rolle der Fußgänger in allen Bereichen der Stadt verstärkt in den Blick zu nehmen und Ideen sowie bereits vorhandene Einzelkonzepte zu bündeln. Dabei sollten auch die Bereiche in Augenschein genommen werden, bei denen es zu Interessenkonflikten nicht nur zwischen Autofahrern und Fußgängern, sondern auch zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen könnte, wie dies z. B. am „Sonnenwegle“ hinter dem Rüppurrer Schwimmbad der Fall sein könnte, sollte dieser in der Trassenplanung für den projektierten Radschnellweg zwischen Karlsruhe und Ettlingen eine Rolle spielen.

Weitergehende Informationen zu den eingangs genannten Projekten finden sich unter http://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2020/woche04/radverkehr_bypad_verfahren_gestartet.html sowie unter https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/oermi.de

Schleichverkehr in unserem Stadtteil

Die anstehenden Arbeiten im Edeltrud-Tunnel werden zu einer Zunahme von Schleichverkehr in unserem Stadtteil führen. Die SPD Dammerstock-Weiherfeld teilt die Bedenken des Bürgervereins. Seit vielen Jahren weisen wir auf die Problematik hin, dass mangels Ausweichrouten jede Verkehrsstörung auf der Südtangente bzw. der Ettlinger Allee sich unmittelbar negativ auf die Verkehrslage in der Nürnberger Straße, der Belchenstraße und weiterer paralleler Wohnstraßen auswirken muss. Vorschläge zur verkehrsberuhigenden Gestaltung der Nürnberger Straße einschließlich des Platzes vor der Franziskuskirche, die wir schon Mitte der 90er Jahre vorlegten, wurden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Die Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30-Regelung konnten nur mit großer Verzögerung durchgesetzt werden. In anderen Stadtteilen wurden ähnliche Maßnahmen offenbar problemlos umgesetzt. Vielleicht waren die Stimmen dort einfach lauter als dies in unserem Stadtteil in den vergangenen Jahren der Fall war. Das der Öffentlichkeit gerne präsentierte Bild von Dammerstock-Weiherfeld als Bauhaus-Mustersiedlung ist die eine Seite. Eine den Stadtteil durchschneidende Verkehrsachse Nürnberger Straße/Belchenstraße, die durch ihren geraden Verlauf zum Verstoß gegen die mit Mühen durchgesetzte Temporegelung geradezu auffordert, ist die andere Seite. Die breite Fläche aus Grünstreifen, Parkbuchten und Straßenraum in der Nürnberger Straße ließe sich bewohnerfreundlich, verkehrsberuhigend und umweltgerecht umgestalten. Auch der Platz vor der Franziskuskirche könnte als Ort der Begegnung eingebunden werden. Dies wäre wenigstens ein geringer Ausgleich für eine versprochene, aber nie erfolgte Entlastung der Südtangente.   

 

Ideen zur Verkehrsberuhigung um die Albbrücke in der Findungsphase

Auf die Nachfrage unseres Betreuungsstadtrats Michael Zeh zum Stand einer möglichen Aufwertung des Areals um St. Franziskus hat Bürgermeister Daniel Fluhrer die folgenden terminlichen Eckdaten angegeben: Vorbereitung und Abstimmung des vom erzbischöflichen Bauamt beauftragten Wettbewerbes der Gesellschaft für Projektentwicklung und Projektsteuerung für kirchliches Bauen in Baden mbH (pro ki ba) bis Ende August 2020, Versand der Unterlagen Anfang Oktober, Preisgerichtssitzung Mitte Dezember 2020. Die Stadt habe die Kirche gebeten, die umgebenden Verkehrsflächen mit in die Auslobung (als Ideenteil) aufzunehmen. Eine abschließende Entscheidung hierüber sei noch nicht gefallen. Damit hat die Stadt den Wunsch der SPD Dammerstock-Weiherfeld wie im Übrigen auch des Bürgervereins nach einer zeitgemäßen und bürgergerechten Platzgestaltung aufgenommen. Wir werden diesen Prozess weiter positiv begleiten.

Nachfrage: Planung zur Verkehrsberuhigung rund um die Albbrücke Weiherfeld-Dammerstock

Vom SPD-Ortsverein wurden mehrfach Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Albbrücke auf der Höhe der St. Franziskus-Kirche unterbreitet. Zwischenzeitlich wurde ein von Studenten am KIT entworfene Projektskizze vorgelegt und wiederholt diskutiert. Nun hat sich unser Betreuungsstadtrat Michael Zeh mit dem folgenden Schreiben namens der SPD-Fraktion an Bürgermeister Daniel Fluhrer gewendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fluhrer,

in der Gemeinderatssitzung am 9. April 2019, TOP 24 stand der Antrag zur Verkehrsberuhigung in diesem Bereich auf der Tagesordnung.

Es wurden der Bereich der Brücke und das Areal um St. Franziskus angesprochen.

Da die Kirche dort Veränderungen plant, ist die Stadt mit dem öffentlichen Raum auch angesprochen. Voraussetzung für die Planung sei eine Entscheidung der Diözesanleitung; die eigentlich für den Sommer 2019 erwartet wurde.

Daher die Nachfrage:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planung der Kirche für St. Franziskus?
  • Kann die verkehrsberuhigte Planung weiter vorankommen?
  • Wie ist der Stand der Planung für den öffentlichen Bereich an dieser Stelle?

Gut besuchtes Boule-Fest mit OB Dr. Mentrup

Das traditionelle Boule-Fest auf dem Boule-Platz/Feldbergplatz der SPD Dammerstock-Weiherfeld erfreute sich eines regen Interesses. Aus mehreren Stadtteilen konnte die Vorsitzende Christine Fischer Boule-Spieler begrüßen, die in Mannschaftsstärke gegeneinander antraten. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, mit dem Oberbürgermeister unserer Stadt, Dr. Frank Mentrup, ins Gespräch zu kommen. Dieser erwies sich im Übrigen als versierter Spieler, der eine respektable Anzahl von Punkten für sein Team einfahren konnte. Am Ende einer gelungenen Veranstaltung erfolgte eine kleine Siegerehrung, an die sich, da auch das Wetter mitspielte, ein coronagerechter geselliger Ausklang anschloss.

 

Planung Radschnellweg von Karlsruhe nach Ettlingen

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld erneuert ihre Bedenken gegen eine vom Regionalverband angedachte Planungsvariante des Radschnellwegs nach Ettlingen über die Weiherfeldbrücke und dessen Fortführung entlang des sogenannten „Sonnenwegles“ hinter dem Rüpurrer Schwimmbad. Dieser Weg wird von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils intensiv als Fuß- und Spazierweg nach Rüppurr genutzt wird. Das wird nicht mehr möglich sein, wenn die Geschwindigkeit des sich dort auch jetzt bereits bewegenden Fahrradverkehrs drastisch höher sein wird. Zudem wäre der Flächenverbrauch durch die deutliche Verbreiterung der Fahrbahn erheblich. Die Asphaltierung würde die angrenzende agrarische Nutzung einschränken. Problemstellen wie die Abfahrt von der Weiherfeldbrücke und die Kreuzung mit der stark frequentierten Belchenstraße sind als mögliche Unfallschwerpunkte kritisch zu begutachten. Es müssen weitere Verlaufsvarianten, die die Wohnstraßen in unserem Stadtteil weniger tangieren, ausgelotet werden. Grundsätzlich halten wir es für dringend notwendig, dass parallel zur Planung von Fahrradtrassen ein Fußgängerkonzept für den gesamten Stadtbereich entwickelt wird, das die Interessen der zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die weder motorisiert noch mit dem Fahrrad unterwegs sind, gleichberechtigt berücksichtigt.

Überlegung der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg hinter dem Rüppurrer Schwimmbad zum Scheibenhardter Weg ist nicht akzeptabel

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld begrüßt die Planung eines Radschnellwegnetzes um Karlsruhe herum im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch den Regionalverband. Hinsichtlich eines Teilabschnitts der in unserem Stadtteil projektierten Vorzugstrasse nach Ettlingen bestehen allerdings Bedenken. Die offenbar bevorzugte Wegführung von der Weiherfeldbrücke über Links der Alb mit Anbindung an das „Sonnenwegle“ auf der Höhe der Wehrastraße mit Weiterführung hinter dem Rüppurrer Schwimmbad bis zum Scheibenhardter Weg würde den Bürgerinnen und Bürgern von Weiherfeld und Dammerstock einen für die Naherholung wichtigen und insbesondere von älteren Menschen sehr gut angenommenen Fußweg nach Rüppurr entziehen. Bisher wird der Weg von erholungssuchenden  Fußgängern und Radfahrern weitgehend problemlos gemeinsam genutzt. Er heißt im hiesigen Sprachgebrauch nicht umsonst „Sonnenwegle“ und hat gerade in Corona-Zeiten seine besondere Bedeutung bewiesen. Ein unbeschwertes Flanieren wäre in Zukunft angesichts der zu erwartenden Fahrgeschwindigkeiten ausgeschlossen. Zudem würde der Eingriff in die Feldrandlage bei einer zu befestigenden Breite von 3,5 bis 4 Metern erheblich ausfallen. Eine nahezu entfernungsidentische Wegführung über ohnehin vorhandene Straßen ist in unserem Stadtteil grundsätzlich möglich. Allerdings ist im jetzigen Entwurf die Querung der Belchenstraße vor der Albbrücke als ein weiterer möglicher Konfliktpunkt zu beachten. Grundsätzlich hält die SPD es für sinnvoll, die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern ebenso zu berücksichtigen wie die anderer Verkehrsteilnehmer.  

Jahreshauptversammlung im Freien

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Dammerstock-Weiherfeld fand dank wohlgesonnen Wettergotts unter freiem Himmel statt. Neuwahlen standen keine an, so dass der Fokus auf dem Bericht der Vorsitzenden, Christine Fischer, und dem Vortrag unseres Betreuungsstadtrats Michael Zeh lag. Themenschwerpunkte der Ortsvereinsarbeit waren u.a. Lärmschutz, Rasengleis, die Planungen für das Areal beim Rüppurrer Schloß, Gestaltung des St. Franziskus-Umfelds und nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Bebauung des Rüppurrer Schloß-Bereichs die Verbesserung der Lebensmittelversorgung für unseren Stadtteil nach der Schließung des Supermarkts in der Nürnberger Straße. Stadtrat Michael Zeh berichtete über die Haushaltsberatung, die Planung südlich des Hauptbahnhofs sowie des unseren Bereich tangierenden Radschnellwegs nach Ettlingen, die Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36, die im Zuge des Klimawandels vorhandenen Wasserprobleme in Hardt- und Oberwald, energetische Sanierungsprogramme in Schulen und über die Standortdiskussion zum Forum Recht. Zudem gab er als Wahlkampfleiter eine Vorschau auf die Planungen zur OB-Wahl. In der anschließenden Diskussion fanden über die uns unmittelbar angehenden Themen hinaus die Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36 –hier wurde u.a. die Meinung vertreten, dass in Anbetracht einer echten Entlastung der für unseren Stadtteil extrem belastenden Südtangente eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren nicht unbedingt zielführend ist- sowie die bevorstehende OB-Wahl das meiste Interesse. Betont wurde, dass es gerade in der derzeitigen Krisensituation nicht nur auf Bundesebene auf Erfahrung und Kontinuität ankomme, sondern auch für Karlsruhe eine erfahrene und mitten im Stadtgeschehen verankerte Persönlichkeit von großem Nutzen sei. Besonders geehrt wurden eine Reihe von Mitgliedern; u.a. Ex-MdB und Regierungspräsidentin i. R. Gerlinde Hämmerle anlässlich ihres 80. Geburtstages sowie Ex-MdB Brigitte Wimmer, die wie auch ihr Ehemann Günter Wimmer 50 Jahre in der und für die SPD gewirkt haben.   

SPD weiter für nachhaltigen Lärm- und Klimaschutz

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld wird sich weiter für den Bau eines Rasengleises an der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße einsetzen aus folgenden Gründen. Erstens schafft ein Rasengleis weit mehr Lärmminderung und vor allem mehr Klimaschutz als das nun geplante herkömmliche Gleisbett. Auch im Vergleich mit einem Sedum-Belag schneidet es besser ab. Zweitens ist dank fehlender Mehrheiten im Gemeinderat ein Sedum-Untergrund ohnehin für die nächsten Jahre vom Tisch, so dass die Diskussion nach weiterer Erprobung von Rasengleisen in der Stadt neu geführt werden muss. Wir werden die Option Rasengleis offenhalten. Drittens sind die Kosten für Maßnahmen des Lärm- und Klimaschutzes nicht an kurzfristigen und vorübergehenden Folgen wie Umbauzeit etc. zu berechnen, sondern an langfristigen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Selbstverständlich unterstützen wir jede weitere sinnvolle, lärmmindernde Beruhigung des Straßenverkehrs, sofern sie nicht zu Verkehrsbelastungen durch Schleichverkehr durch die Wohngebiete führt.

Rasengleis für AVG-Strecke zwischen Dammerstock und Rüppurr: eine unendliche Geschichte

Bereits im Juli 2014 wurde der Wunsch nach einem Rasengleis zwischen Dammerstock und Rüppurr-Battstraße auf Bürgerversammlungen sowohl in Rüppurr wie in Dammerstock-Weiherfeld geäußert. Die Gründe lagen auf der Hand: verbesserter Lärmschutz für die Anwohner und verbesserter Klimaschutz. Dies veranlasste den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Johanns Stober zu einer Anfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg hinsichtlich der Realisierungschancen. In der Antwort wurde klar, dass der Einbau eines Rasengleises rechtlich möglich ist, ebenso die Umwidmung der AVG-Strecke ab Albtalbahnhof in eine Straßenbahnstrecke, was auch von Seiten der Stadt eingeräumt wurde. Ein Antrag der SPD-Fraktion, anlässlich des 2016 anstehenden Gleisaustausches das Vorhaben zu verwirklichen, wurde aus Kostengründen von anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt, obwohl man sich zuvor noch positiv geäußert hatte. Eine in die Diskussion gebrachte Sedum-Schicht fand ebenso wenig Beachtung wie ein weiterer Antrag der SPD, das Vorhaben in den städtischen Haushalt einzustellen. Für die SPD ist klar, dass der Einbau eines Rasengleises angesichts der großen Anzahl betroffener Anwohnerinnen und Anwohner sowohl entlang der Ettlinger Allee wie der Herrenalber Straße ein zum Vorteil für beide benachbarte Stadtteile weiter zu verfolgendes Ziel ist, dessen Realisierung gerade im Sinne von verbessertem Lärm- und Klimaschutz höchste Priorität besitzt.

Rasengleis zwischen Haltestellen Dammerstock und Battstraße

Die SPD-Ortsvereine Dammerstock-Weiherfeld und Rüppurr haben folgendes Schreiben an die SPD-Fraktion im Gemeinderat gerichtet:

 

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

bereits seit vielen Jahren fordern die Bürgervereine und die SPD-Ortsvereine in Rüppurr und Dammerstock/Weiherfeld mehr Lärmschutzmaßnahmen in den Stadtteilen, nicht zuletzt durch die Verlegung eines Rasengleises statt des bisherigen Schottergleises für die S-Bahn-Verbindung nach Ettlingen und weiter ins Albtal. Zuletzt wurde im Zuge einer Bürgerversammlung vergangenes Jahr in Dammerstock/Weiherfeld dieser Aspekt wieder verstärkt diskutiert, da die Sanierung der Strecke ohnehin ansteht.

Auf Anfrage des damaligen Landtagsabgeordneten Johannes Stober beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde von dort die mögliche Verlegung eines Rasengleises bestätigt. In seinem Antwortschreiben vom 27.11.2015 an den Abgeordneten hat Oberbürgermeister Frank Mentrup diese Möglichkeit ebenfalls bestätigt und zugesichert, dass „im Gemeinderat eine offene Diskussion zu den verschiedenen Varianten“ geführt werden würde.

Nun müssen wir leider feststellen, dass im neuen Haushalt diese Überlegungen keine Rolle mehr spielen. Stattdessen ist lediglich ein Abschleifen der bestehenden Schienen geplant.

Wir bitten die SPD-Fraktion das Anliegen unserer Bürgerschaft in den Gemeinderat einzubringen bzw. –wie zugesichert- in den Ausschüssen zu diskutieren.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass der Bereich zwischen den Haltstellen Dammerstock und Battstraße im Lärmaktionsplan als Hotspot deklariert ist. In Anbetracht der vielfältigen Lärmbelastungen, denen unsere Stadtteile u. a. durch die Südtangente, die Bahn und die Autobahn ausgesetzt sind, wäre es ein mehr als schlechtes Zeichen, wenn die berechtigten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Lärmschutz einer kurzsichtigen Spareuphorie sang- und klanglos geopfert würden. Dies würde auch deshalb keinen guten Eindruck hinterlassen, weil mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen vor Ort im Vergleich zu anderen Stadtteilen bisher durchaus sparsam umgegangen wurde.

Schließlich erinnern wir daran, dass Ende letzten Jahres alle relevanten Parteien in unseren Stadtteilen und im Gemeinderat sich für die Verlegung eines Rasengleises ausgesprochen haben. Es trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Bürgerschaft bei, wenn diese Absichtserklärungen stillschweigend aus der politischen Diskussion verschwinden.

 

Freundliche Grüße

gez. Dr. Martin Steffens                                  gez. Matthias Bohrer

Vors. SPD-OV Rüppurr                                    Vors. SPD-OV Dammerstock/Weiherfeld

Öffentliche Toilette beim Albspielplatz wird gebaut

In seiner Sitzung am 24.03.2020 hat der Gemeinderat nach einer Bedarfsprüfung der Errichtung einer öffentlichen Toilette beim Spielplatz Ecke Nürnberger Straße/Rechts der Alb zugestimmt. Dem Standort wurde die Prioritätsstufe 1 zugewiesen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde zur Ausschreibung für die Anmietung ermächtigt mit dem Auftrag, den Betrieb der Toilettenanlage in die Wege zu leiten. Damit findet ein von der SPD seit vielen Jahren verfolgtes Anliegen, für alle Kinder und Eltern, die den Spielplatz frequentieren, eine solche Anlage zu erstellen, einen guten Abschluss. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen der Stadt, die für Prüfung und Bewilligung zuständig waren.

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