SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD Dammerstock-Weiherfeld

Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Dammerstock-Weiherfeld

Veröffentlicht am 09.11.2022 in Ortsverein

Die diesjährige Jahreshauptversammlung wurde nach dem Bericht der Vorsitzenden Christine Fischer und der Entlastung der ordnungsgemäß geführten Kasse insbesondere von der Debatte um den geplanten Radschnellweg nach Ettlingen beherrscht, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Dabei wurde deutlich, dass sich der Ortsverein keineswegs gegen den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten und die Verkehrswende befördernde Maßnahmen sperrt, soweit sie denn den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. Dies heißt konkret für den Verkehrssektor, dass in den Kommunen ein für alle Verkehrsteilnehmer/innen gedeihliches Konzept anzustreben ist, das die zweifellos vorhandenen Defizite im Fahrradverkehr auszugleichen vermag, jedoch nicht auf Kosten insbesondere der Fußgänger/innen und betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. Konkret für unseren Stadtteil, darin war man sich einig, heißt dies, dass eine Radschnellpiste aus mehreren Gründen nicht akzeptabel erscheint. Dazu zählt u.a. der Flächenverbrauch für den Bau einer 4 Meter breiten Trasse, die sich gerade entlang des überschwemmungsgefährdeten Gebiets um die Alb auch noch zu Ungunsten des natürlichen Habitats auswirken würde. Ebenso würden die auf dem sogenannten Sonnenwegle Erholung suchenden zahlreichen Fußgänger/innen durch permanenten Radschnellverkehr in ihrer unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt. Zudem sind im Hinblick auf notwendig werdende umfangreiche Umbauten zum Beispiel im Bereich der Weiherfeldbrücke die Kosten nicht zu vernachlässigen.

So stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht die bereits zahlreich vorhandenen Radwegeverbindungen im Stadtteil wie auch zwischen Karlsruhe und Ettlingen optimiert werden können, um einen problemloseren Radverkehr innerhalb wie außerhalb des Stadtteils zu ermöglichen. Ob ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch die geplante Maßnahme zu erreichen wäre, ist insofern zweifelhaft, als es eine hervorragend funktionierende, eng getaktete ÖPNV-Verbindung zwischen Ettlingen und Karlsruhe gibt. Ein Radschnellweg wäre wohl nur für die Nutzer/innen eine Alternative, denen es um ein möglichst hindernisfreies Durchstechen durch unser Wohngebiet ginge. Aus all diesen Gründen plädiert unser Ortverein dafür, sich noch einmal konkret vor Ort mit der Sinnhaftigkeit eines Radschnellwegs zu befassen. Er sieht sich darin einig mit Landesverkehrsminister Hermann, der die Sinnhaftigkeit von direkten Wegen durch Kommunen bezweifelt. So hat er erst kürzlich dafür plädiert, die Planung des Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt aus ganz ähnlichen Gründen, wie sie in unserem Fall vorliegen, neu zu überdenken. Die Mitnahme von Landesfördermitteln allein ist unseres Erachtens keine ausreichende Argumentation für eine Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit vor Ort zweifelhaft ist.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden u.a. Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD sowie Wolfgang Grimberg für 40 Jahre geehrt. Winfried Höpfner führte den Ortsverein über einen langen Zeitraum bis in die 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein und Wolfgang Grimberg arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand unseres Ortsvereins mit. Die Vorsitzende Christine Fischer dankte beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement und überreichte eine von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken unterzeichnete Urkunde samt Geschenk.

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info