SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD Dammerstock-Weiherfeld

Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Dammerstock-Weiherfeld

Veröffentlicht am 09.11.2022 in Ortsverein

Die diesjährige Jahreshauptversammlung wurde nach dem Bericht der Vorsitzenden Christine Fischer und der Entlastung der ordnungsgemäß geführten Kasse insbesondere von der Debatte um den geplanten Radschnellweg nach Ettlingen beherrscht, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Dabei wurde deutlich, dass sich der Ortsverein keineswegs gegen den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten und die Verkehrswende befördernde Maßnahmen sperrt, soweit sie denn den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. Dies heißt konkret für den Verkehrssektor, dass in den Kommunen ein für alle Verkehrsteilnehmer/innen gedeihliches Konzept anzustreben ist, das die zweifellos vorhandenen Defizite im Fahrradverkehr auszugleichen vermag, jedoch nicht auf Kosten insbesondere der Fußgänger/innen und betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. Konkret für unseren Stadtteil, darin war man sich einig, heißt dies, dass eine Radschnellpiste aus mehreren Gründen nicht akzeptabel erscheint. Dazu zählt u.a. der Flächenverbrauch für den Bau einer 4 Meter breiten Trasse, die sich gerade entlang des überschwemmungsgefährdeten Gebiets um die Alb auch noch zu Ungunsten des natürlichen Habitats auswirken würde. Ebenso würden die auf dem sogenannten Sonnenwegle Erholung suchenden zahlreichen Fußgänger/innen durch permanenten Radschnellverkehr in ihrer unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt. Zudem sind im Hinblick auf notwendig werdende umfangreiche Umbauten zum Beispiel im Bereich der Weiherfeldbrücke die Kosten nicht zu vernachlässigen.

So stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht die bereits zahlreich vorhandenen Radwegeverbindungen im Stadtteil wie auch zwischen Karlsruhe und Ettlingen optimiert werden können, um einen problemloseren Radverkehr innerhalb wie außerhalb des Stadtteils zu ermöglichen. Ob ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch die geplante Maßnahme zu erreichen wäre, ist insofern zweifelhaft, als es eine hervorragend funktionierende, eng getaktete ÖPNV-Verbindung zwischen Ettlingen und Karlsruhe gibt. Ein Radschnellweg wäre wohl nur für die Nutzer/innen eine Alternative, denen es um ein möglichst hindernisfreies Durchstechen durch unser Wohngebiet ginge. Aus all diesen Gründen plädiert unser Ortverein dafür, sich noch einmal konkret vor Ort mit der Sinnhaftigkeit eines Radschnellwegs zu befassen. Er sieht sich darin einig mit Landesverkehrsminister Hermann, der die Sinnhaftigkeit von direkten Wegen durch Kommunen bezweifelt. So hat er erst kürzlich dafür plädiert, die Planung des Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt aus ganz ähnlichen Gründen, wie sie in unserem Fall vorliegen, neu zu überdenken. Die Mitnahme von Landesfördermitteln allein ist unseres Erachtens keine ausreichende Argumentation für eine Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit vor Ort zweifelhaft ist.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden u.a. Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD sowie Wolfgang Grimberg für 40 Jahre geehrt. Winfried Höpfner führte den Ortsverein über einen langen Zeitraum bis in die 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein und Wolfgang Grimberg arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand unseres Ortsvereins mit. Die Vorsitzende Christine Fischer dankte beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement und überreichte eine von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken unterzeichnete Urkunde samt Geschenk.

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info