Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
bereits seit vielen Jahren fordern die Bürgervereine und die SPD-Ortsvereine in Rüppurr und Dammerstock/Weiherfeld mehr Lärmschutzmaßnahmen in den Stadtteilen, nicht zuletzt durch die Verlegung eines Rasengleises statt des bisherigen Schottergleises für die S-Bahn-Verbindung nach Ettlingen und weiter ins Albtal. Zuletzt wurde im Zuge einer Bürgerversammlung vergangenes Jahr in Dammerstock/Weiherfeld dieser Aspekt wieder verstärkt diskutiert, da die Sanierung der Strecke ohnehin ansteht.
Auf Anfrage des damaligen Landtagsabgeordneten Johannes Stober beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde von dort die mögliche Verlegung eines Rasengleises bestätigt. In seinem Antwortschreiben vom 27.11.2015 an den Abgeordneten hat Oberbürgermeister Frank Mentrup diese Möglichkeit ebenfalls bestätigt und zugesichert, dass „im Gemeinderat eine offene Diskussion zu den verschiedenen Varianten“ geführt werden würde.
Nun müssen wir leider feststellen, dass im neuen Haushalt diese Überlegungen keine Rolle mehr spielen. Stattdessen ist lediglich ein Abschleifen der bestehenden Schienen geplant.
Wir bitten die SPD-Fraktion das Anliegen unserer Bürgerschaft in den Gemeinderat einzubringen bzw. –wie zugesichert- in den Ausschüssen zu diskutieren.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass der Bereich zwischen den Haltstellen Dammerstock und Battstraße im Lärmaktionsplan als Hotspot deklariert ist. In Anbetracht der vielfältigen Lärmbelastungen, denen unsere Stadtteile u. a. durch die Südtangente, die Bahn und die Autobahn ausgesetzt sind, wäre es ein mehr als schlechtes Zeichen, wenn die berechtigten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Lärmschutz einer kurzsichtigen Spareuphorie sang- und klanglos geopfert würden. Dies würde auch deshalb keinen guten Eindruck hinterlassen, weil mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen vor Ort im Vergleich zu anderen Stadtteilen bisher durchaus sparsam umgegangen wurde.
Schließlich erinnern wir daran, dass Ende letzten Jahres alle relevanten Parteien in unseren Stadtteilen und im Gemeinderat sich für die Verlegung eines Rasengleises ausgesprochen haben. Es trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Bürgerschaft bei, wenn diese Absichtserklärungen stillschweigend aus der politischen Diskussion verschwinden.
Freundliche Grüße
gez. Dr. Martin Steffens gez. Matthias Bohrer
Vors. SPD-OV Rüppurr Vors. SPD-OV Dammerstock/Weiherfeld