SPD Dammerstock-Weiherfeld

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Nachrichten zum Thema Ortsverein

Wohnen und Nahversorgung in unserem Stadtteil sind möglich

In unserem Stadtteil fehlt es an der Verwirklichung von zwei Grundbedürfnissen: Wohnen und Einkaufen. Dabei gibt es für beide gute Pläne. Mit der Fusionierung der Rüppurrer Sportvereine am Brunnenstückweg steht das Gelände des Alemannia Rüppurr als Bebauungsgrund zur Verfügung. Dazu liegen vier interessante Entwürfe vor, die attraktives Wohnen ermöglichen würden. Auch für den Platz beim Rüppurrer Schloss in der Rastatter Straße liegen vier diskussionswürdige Planungsentwürfe vor, die u.a. neben Wohnraum einen kleineren Einkaufsmarkt und eine Einrichtung  für altersgerechte Pflege beinhalten. Dazu gab es Planungen für einen größeren Discounter in unmittelbarer Nähe, was den kleineren Einkaufsmarkt obsolet gemacht hätte. Letztere scheiterten an Anwohnereinsprüchen. Es ist zu wünschen, dass das Vorhaben, einen Einkaufsmarkt in Eigenengagement zu verwirklichen,  erfolgversprechender ist. Die Realisierung der anderen Planungen droht ebenfalls sich wegen diverser Bedenken, die sich insbesondere auf die notwendige Erweiterung der Sportanlagen am Brunnenstückweg konzentrieren, erneut zu verzögern oder gar zu scheitern. Während das eine oder andere Argument hinsichtlich ökologischer Bedenken teilweise noch nachvollziehbar ist und ihm mit einigermaßen gutem Willen zum Vorteil aller auch schon entsprochen worden ist, kommen nun noch Bedenken hinsichtlich der Brückenplanung durch die Deutsche Bahn hinzu. Ganz davon abgesehen, dass der derzeitige Bahnübergang nicht nur gefährlich wäre insbesondere für die vielen Jugendlichen auf dem Weg zu den Sportanlagen, so kann man nicht gerade sagen, dass dessen jetziger Zustand dem Landschaftsbild dienlich ist. Gleichwohl dürften sich doch alle darüber einig sein, dass die Intensivierung des Bahnverkehrs einschließlich sicherer Bahnübergänge angesichts der Klimawende notwendig ist.

Fazit: Es mangelt nicht unbedingt an der Zukunftsplanung der Stadt, es mangelt an dem Willen, die Zusammenhänge zwischen Sportanlagen, die einem großen Verein angemessen sind, und der Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Versorgungsqualität im Stadtteil zu sehen. Dass sich die Interessen von einzelnen Gruppen nicht alle durchsetzen können, sondern dass Kompromisse gemacht werden müssen, das ist das Grundprinzip von Demokratie. Solange es an dieser Kompromissbereitschaft nicht nur vor Ort fehlt, wird die Mehrheit darunter zu leiden haben.

Erhalt unserer Bäder im Süden

Die Nachricht von der Schließung des Oberwaldbades hat viel Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Angesichts der hohen Auslastung mit wichtigen Schwimm- und Gesundheitsangeboten ist nicht nachvollziehbar, warum der Betrieb überhaupt in Frage gestellt werden konnte. Auch ist zu fragen, ob noch mehr Rutschen in Spaßbädern dem Gesundheitsschwimmen vorzuziehen sind. Der Verweis der Stadtverwaltung auf knappe Kassen überzeugt nicht, wenn für das Europa- (Spaß-)Bad jährlich mehrere Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine schnelle Lösung ein, damit der Betrieb ohne Unterbrechungen weiter gesichert bleibt.

Die Resonanz auf das Engagement des Bürgervereins zum Erhalt des Badebetriebs im Rüppurrer Freibad macht Mut. Es haben sich etliche Aktive gefunden, die mit der Gründung eines Freundeskreises verbesserte Öffnungszeiten im kommenden Jahr erreichen wollen. Der zu gründende Verein ist jedoch auf viele Mitglieder und Unterstützer angewiesen, um erfolgreich zu sein. Deshalb sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Stadtteils aufgerufen mitzumachen.

Nur so können die städtischen Bäderbetriebe in die Pflicht genommen werden, ihren Teil zur Personalgewinnung für einen geordneten Badebetrieb beizutragen.

Vorstand der SPD Dammerstock-Weiherfeld durch Jahreshauptversammlung einstimmig bestätigt

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Dammerstock-Weiherfeld mit seiner Vorsitzenden Christine Fischer wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einstimmig wiedergewählt. Der Wahl voraus ging der Bericht der Vorsitzenden über die Arbeit in den zwei vergangenen Jahren. In der ausführlichen Diskussion im Anschluss wurde die konstruktive Arbeit der Partei für die Interessen des Stadtteils besonders hervorgehoben. So wurde beispielsweise die von der SPD vorgeschlagene Route des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen durch unseren Stadtteil vom Regierungspräsidium als Vorzugsvariante benannt. Eine Initiative in Sachen Fernwärme wurde nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Ein besonderer Dank ging an die für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die die Homepage betreuen bzw. für die seit über 30 Jahren erscheinende Stadtteilzeitung „albdruck“ verantwortlich sind. Zu Beginn der Jahreshauptversammlung wurden Kurt Häffner für 50 Jahre und Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Verkehrsversuch Rechts der Alb endet wie das Hornberger Schießen

Der Verkehrsversuch Rechts der Alb mit der zeitweiligen Sperrung für den Autoverkehr hat das Ergebnis gebracht, das voraussehbar war: Die schon längst sehr gut angenommene Fahrradstraße funktioniert und die gemeinsame Nutzung von Fahrrad- und anderem Verkehr ist kein Problem.  Das einzige Problem ist das wilde Parken im Spielplatzbereich, was problemlos entfallen kann angesichts der langen Reihe von Parkbuchten entlang der Nürnberger Straße. Das dort gängige Zuparken mit Wohnwagen oder Fahrzeugen, die eindeutig nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern zugeordnet werden können, sollte allerdings besser kontrolliert und abgestellt werden. Im Zuge der im  Zusammenhang mit dem Klostergarten ohnehin angedachten Planungen sollte über eine vollkommene Neugestaltung des gesamten Bereichs zwischen Spielplatz, Kirche und Albbrücke nachgedacht werden.

Das Ergebnis des Verkehrsversuchs ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils keine Überraschung. Fragt sich, warum ein solcher Verkehrsversuch überhaupt notwendig war. Nicht alles, was dem derzeitigen Fahrrad-Hype in Karlsruhe entspricht, ist unbedingt sinnvoll; erst recht nicht, wenn eine übermotivierte Presse jede banale Aktion zu einem großen Ereignis aufbauscht. Unter dem Strich hat dieser Verkehrsversuch nicht gerade wenig Geld gekostet und hat den AnwohnerInnen zwar nicht erheblich, aber doch mehr Durchgangsverkehr beschert.

Vor diesem Hintergrund war der Vorschlag des RP, die Neckarstraße zur Fahrradstraße zu machen und damit auf ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu setzen bei möglichst wenig Ressourcenverbrauch, eine sehr vernünftige Entscheidung. Es war der Vorschlag der SPD Dammerstock-Weiherfeld, der letztlich überzeugte. Der Grund ist ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger in Parteien oder in Bürgervereinen, die sich vor Ort auskennen und die Interessen aller im Blick haben  und denen unsere künftigen Lebens- und Umweltbedingungen wirklich am Herzen liegen, weil sie davon direkt betroffen sind, sind eben keine Ideologen. Sie können konstruktive Lösungen anbieten. Man muss sie nur fragen.

Vorschlag SPD Dammerstock-Weiherfeld für Radschnellweg nach Ettlingen ist Vorzugsvariante des RP

Das  Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat dem Projektbegleitkreis und Vertretern des Gemeinderates Karlsruhe am 28. April 2023 die Vorzugsvariante für den Radschnellweg Karlsruhe/Ettlingen vorgestellt. Die von der SPD Dammerstock-Weiherfeld beim RP eingereichte Variante 3a erhielt die höchste Bewertungspunktzahl. Startpunkt der Variante 3a ist in Karlsruhe die Weiherfeldbrücke, wo der Radschnellweg an das innerstädtische Radnetz anschließen wird. Sie führt entlang der Neckarstraße als Fahrradstraße über den Belchenplatz in den Scheibenhardter Weg bis zum Gottlob-Schreber-Weg. Dort geht es weiter parallel zu den Kleingärten vorbei am Restaurant Gartenzwerg und den Försterpfad entlang. Hier wird der Damm erreicht, auf dem es parallel zu den Bahngleisen weiter bis zum Zielpunkt Ettlingen West geht. An allen Knotenpunkten soll die Radschnellverbindung bevorrechtigt und entsprechend markiert sein. Die Vorzugsvariante wird in der Entwurfsplanung im Detail untersucht, kleinere Untervarianten sollen genauer betrachtet werden. Nach allen notwendigen Planungen und Genehmigungen ist frühestens 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die SPD Dammerstock/Weiherfeld begrüßt diese Entscheidung. Sie sieht in der Nutzung der Neckarstraße als Fahrradweg eine große Chance, für alle VerkehrsteilnehmerInnen, also Rad- und Autoverkehr, FußgängerInnen und ÖPNV, ein Modell gedeihlichen Zusammenwirkens zu schaffen, das die gegenseitige Rücksichtnahme befördert sowie verbesserten Lärm- und Umweltschutz für die AnwohnerInnen schaffen wird. Durch die Bevorzugung unseres Modells ist es gelungen, das bei unseren Bürgerinnen und Bürgern beliebte „Sonnenwegle“ hinter dem Schwimmbad als Spazierweg zu erhalten. Durch den dann geringer werdenden Radverkehr wird auch den Belangen des Naturschutzes noch besser entsprochen werden. Zudem ist die ursprünglich geplante Ampel Links der Alb/Albbrücke nicht mehr notwendig.

WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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