SPD Dammerstock-Weiherfeld

Das  Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat dem Projektbegleitkreis und Vertretern des Gemeinderates Karlsruhe am 28. April 2023 die Vorzugsvariante für den Radschnellweg Karlsruhe/Ettlingen vorgestellt. Die von der SPD Dammerstock-Weiherfeld beim RP eingereichte Variante 3a erhielt die höchste Bewertungspunktzahl. Startpunkt der Variante 3a ist in Karlsruhe die Weiherfeldbrücke, wo der Radschnellweg an das innerstädtische Radnetz anschließen wird. Sie führt entlang der Neckarstraße als Fahrradstraße über den Belchenplatz in den Scheibenhardter Weg bis zum Gottlob-Schreber-Weg. Dort geht es weiter parallel zu den Kleingärten vorbei am Restaurant Gartenzwerg und den Försterpfad entlang. Hier wird der Damm erreicht, auf dem es parallel zu den Bahngleisen weiter bis zum Zielpunkt Ettlingen West geht. An allen Knotenpunkten soll die Radschnellverbindung bevorrechtigt und entsprechend markiert sein. Die Vorzugsvariante wird in der Entwurfsplanung im Detail untersucht, kleinere Untervarianten sollen genauer betrachtet werden. Nach allen notwendigen Planungen und Genehmigungen ist frühestens 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die SPD Dammerstock/Weiherfeld begrüßt diese Entscheidung. Sie sieht in der Nutzung der Neckarstraße als Fahrradweg eine große Chance, für alle VerkehrsteilnehmerInnen, also Rad- und Autoverkehr, FußgängerInnen und ÖPNV, ein Modell gedeihlichen Zusammenwirkens zu schaffen, das die gegenseitige Rücksichtnahme befördert sowie verbesserten Lärm- und Umweltschutz für die AnwohnerInnen schaffen wird. Durch die Bevorzugung unseres Modells ist es gelungen, das bei unseren Bürgerinnen und Bürgern beliebte „Sonnenwegle“ hinter dem Schwimmbad als Spazierweg zu erhalten. Durch den dann geringer werdenden Radverkehr wird auch den Belangen des Naturschutzes noch besser entsprochen werden. Zudem ist die ursprünglich geplante Ampel Links der Alb/Albbrücke nicht mehr notwendig.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung wurde nach dem Bericht der Vorsitzenden Christine Fischer und der Entlastung der ordnungsgemäß geführten Kasse insbesondere von der Debatte um den geplanten Radschnellweg nach Ettlingen beherrscht, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Dabei wurde deutlich, dass sich der Ortsverein keineswegs gegen den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten und die Verkehrswende befördernde Maßnahmen sperrt, soweit sie denn den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. Dies heißt konkret für den Verkehrssektor, dass in den Kommunen ein für alle Verkehrsteilnehmer/innen gedeihliches Konzept anzustreben ist, das die zweifellos vorhandenen Defizite im Fahrradverkehr auszugleichen vermag, jedoch nicht auf Kosten insbesondere der Fußgänger/innen und betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. Konkret für unseren Stadtteil, darin war man sich einig, heißt dies, dass eine Radschnellpiste aus mehreren Gründen nicht akzeptabel erscheint. Dazu zählt u.a. der Flächenverbrauch für den Bau einer 4 Meter breiten Trasse, die sich gerade entlang des überschwemmungsgefährdeten Gebiets um die Alb auch noch zu Ungunsten des natürlichen Habitats auswirken würde. Ebenso würden die auf dem sogenannten Sonnenwegle Erholung suchenden zahlreichen Fußgänger/innen durch permanenten Radschnellverkehr in ihrer unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt. Zudem sind im Hinblick auf notwendig werdende umfangreiche Umbauten zum Beispiel im Bereich der Weiherfeldbrücke die Kosten nicht zu vernachlässigen.

So stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht die bereits zahlreich vorhandenen Radwegeverbindungen im Stadtteil wie auch zwischen Karlsruhe und Ettlingen optimiert werden können, um einen problemloseren Radverkehr innerhalb wie außerhalb des Stadtteils zu ermöglichen. Ob ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch die geplante Maßnahme zu erreichen wäre, ist insofern zweifelhaft, als es eine hervorragend funktionierende, eng getaktete ÖPNV-Verbindung zwischen Ettlingen und Karlsruhe gibt. Ein Radschnellweg wäre wohl nur für die Nutzer/innen eine Alternative, denen es um ein möglichst hindernisfreies Durchstechen durch unser Wohngebiet ginge. Aus all diesen Gründen plädiert unser Ortverein dafür, sich noch einmal konkret vor Ort mit der Sinnhaftigkeit eines Radschnellwegs zu befassen. Er sieht sich darin einig mit Landesverkehrsminister Hermann, der die Sinnhaftigkeit von direkten Wegen durch Kommunen bezweifelt. So hat er erst kürzlich dafür plädiert, die Planung des Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt aus ganz ähnlichen Gründen, wie sie in unserem Fall vorliegen, neu zu überdenken. Die Mitnahme von Landesfördermitteln allein ist unseres Erachtens keine ausreichende Argumentation für eine Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit vor Ort zweifelhaft ist.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden u.a. Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD sowie Wolfgang Grimberg für 40 Jahre geehrt. Winfried Höpfner führte den Ortsverein über einen langen Zeitraum bis in die 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein und Wolfgang Grimberg arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand unseres Ortsvereins mit. Die Vorsitzende Christine Fischer dankte beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement und überreichte eine von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken unterzeichnete Urkunde samt Geschenk.

Nach der in den letzten Monaten veröffentlichten Diskussion innerhalb unseres Vorstands zu der Frage „Sozialer Klimaschutz – Geht das?“ stellen sich für unsere künftige Ortsvereinsarbeit im Stadtteil folgende Aufgaben:

1. Nahversorgung: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Einsatz für eine Einkaufsmöglichkeit, die den täglichen Bedarf unserer Bewohnerinnen und Bewohner sichert. Dies ist eine soziale und umweltpolitische Aufgabe gleichermaßen, denn wer vor Ort fußläufig einkauft, fährt nicht mit dem Auto auf die grüne Wiese und begegnet häufiger seinen Mitmenschen. Wir setzen uns für einen kleineren Markt im Rahmen der Bebauung des Platzes am Rüppurrer Schloss ein, wenn sich bis dahin keine Möglichkeit im Stadtteil selbst ergeben sollte.
2. Verkehrswende: Wir plädieren für eine verträgliche Umgestaltung der Verkehrswege im Stadtteil. Die Förderung des Radverkehrs durch Fahrradwege hat sich bewährt und reicht vollkommen aus; was wir nicht wollen, ist eine Radschnellpiste quer durch unser Wohngebiet. Auch dürfen die Bedürfnisse von Fußgängern nicht vernachlässigt werden wie auch der Autoverkehr in Maßen seinen Platz haben muss, insbesondere für Anwohner von Radwegen. Ein von der Landesebene verordnetes Radschnellwegkonzept missachtet nicht nur die komplexe Situation vor Ort, ist nicht nur unverhältnismäßig kostenintensiv, sondern auch wegen Grünflächen zerstörender Umbauten umweltfeindlich. Deshalb setzen wir uns ein für die gemeinsame Nutzung von Verkehrswegen für alle Verkehrsteilnehmer unter besonderer Förderung des Radverkehrs da, wo es sinnvoll und möglich ist.
3. Lärmschutz: Wir plädieren nach wie vor für ein Rasengleis entlang der Ettlinger Allee, die den als Hotspot ausgewiesenen Lärmbereich erheblich verbessern würde. Wer lärmmindernde und umweltfreundliche Rasengleise in der Stadt fordert, sollte an der AVG-Strecke ins Albtal zeigen, dass man es ernst meint. Genauso gilt es Einfluss zu nehmen auf die Trassenplanung der Deutschen Bahn, um den Bahnlärm entlang der Donaustraße weiter zu reduzieren. Eine Kollision zwischen Umwelt- und Verkehrsinteressen darf es nicht geben. Dies setzt im Sinne sozialer Verträglichkeit Transparenz und konstruktive Lösungskompetenz auf allen Seiten voraus.
4. Stadtplanung: Unserem Stadtteil fehlt ein Zentrum. Der Bereich um die Franziskuskirche wäre als Begegnungszentrum zwischen Weiherfeld und Dammerstock bestens geeignet. Dies setzt planerische Veränderungen voraus, angefangen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen bis hin zur Umgestaltung des Areals um die Weiherfeldbrücke. Ein gute Gelegenheit würde sich bieten anlässlich einer möglichen Realisierung der Pläne für den Klostergarten. Wir werden die Diskussion weiterhin kritisch begleiten.
5. Wohnen: Wir unterstützen das Vorhaben, das freiwerdende Gelände des Alemannia Rüppurr mit Wohnbebauung zu versehen. Dabei werden wir insbesondere einen Blick werfen auf den sozialen Aspekt des Vorhabens und auf die umweltgerechte Ausgestaltung. Behebung der Wohnungsnot und Schonung der Umwelt dürfen kein Widerspruch sein.
6. Sport: Sport ist ein Garant für ein gesundes Leben und sozialen Zusammenhalt. Deshalb bieten wir uns als Ansprechpartner für  die Vereine in unserem Stadtteil an, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für ihre Arbeit zu verbessern.

Es ist klar, dass alle diese Vorhaben nur gelingen können, wenn die an der Gestaltung unseres Stadtteils interessierten Gruppen am gleichen Strang ziehen. Deshalb sind wir offen für jegliche Zusammenarbeit im oben ausgeführten Sinne. Dies gilt gleichermaßen für den Bürgerverein wie auch für andere Parteiorganisationen oder Interessenverbände bis hin zu unseren benachbarten Stadtteilen. Schließlich kommt es darauf an, für unsere Bewohnerinnen und Bewohner den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Umwelt, in der sie leben, zu schützen. Sozialer Klimaschutz, der ist möglich, wenn alle den politischen Willen dazu haben und auch bereit sind, konkret und gemeinsam zu handeln.

Thema 5: Verkehrswende (Teil 2)

Nachdem wir im letzten Monat die Themen Tempo 30 und Radverkehr beleuchtet haben, folgen nun die Themen Rasengleis, autonomes Fahren, Elektro-Ladestationen und umweltgerechtes Einkaufen.

3. Entlang der Ettlinger Allee ist das nach wie vor nicht vorhandene Rasengleis eine Lärmquelle ersten Ranges für die Anwohnerinnen und Anwohner. Unser diesbezüglicher Wunsch wurde bekanntlich von einer grünschwarzen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Wir werden diejenigen beim Wort nehmen, die sich für den Ausbau des ÖPNV und die Errichtung von Rasengleisen zwecks Lärmschutz einsetzen. Es kann nicht angehen, dass alles dies an unserem Stadtteil vorbeigeht. Gleiches gilt für die Bahntrasse entlang der Donaustraße, die in den nächsten Jahren wohl noch intensiver genutzt werden wird. Die Deutsche Bahn wird hier noch stärker in die Pflicht zu nehmen sein hinsichtlich ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Eine Kollision von Umwelt- und Verkehrsinteressen muss vermieden werden, weil dadurch das Projekt Verkehrswende für die Zukunft in höchste Gefahr gerät.
4. Die Erprobung des autonom fahrenden Elektro-Shuttles in unserem Stadtteil war offenbar erfolgreich. Es wäre allerdings begrüßenswert, wenn mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen eine Evaluation stattfinden würde. Dabei sollten alle zu Wort kommen, die mit dem Fahrzeug wirklich mitgefahren sind und wertvolle Erfahrungen einbringen können. Nur dann könnte beurteilt werden, ob dieses Verkehrsmittel für die Zukunft nicht nur für kurze Entfernungen, sondern auch für längere innerstädtische Wege in Frage kommen kann. Wir denken dabei beispielweise an die Busverbindung zwischen der Haltestelle Dammerstock und dem Albtalbahnhof. Auch sollte die Frage einer Verlängerung der Buslinie bis hin zum Wohnstift neu aufgegriffen werden.
5. Gut angenommen sind die beiden Elektro-Ladestationen in der Nürnberger Straße. Dies hat sicherlich auch mit der Standortwahl zu tun. Sinnvoll wäre die Errichtung zumindest einer weiteren Station im Weiherfeld, da der Bedarf in den nächsten Jahren stark anwachsen wird. Über mögliche Standorte haben wir im Vorstand einen Diskussionsprozess gestartet.
6. Nicht zuletzt: Das Fehlen eines Einkaufsmarktes in unserem Stadtteil führt zu vermehrtem Autoverkehr. Deshalb setzten wir uns für einen stadtteilgerechten, fußläufig zu erreichenden Markt im Rahmen der Neubebauung des Platzes am Rüppurrer Schloß ein. Ein Planungsentwurf liegt diesbezüglich vor.

Dies sind nur einige Beispiele und Überlegungen zum Thema Verkehrswende. Viele Ideen sind eigentlich schon mehr als 30 Jahre alt, wenig davon wurde bisher konkret oder gar realisiert trotz dauerhafter Bemühungen. Wir meinen, unser Stadtteil sollte insgesamt im gesamtstädtischen Konzert seine Wünsche lauter anmelden! Dies ist nur möglich durch ein gemeinsames Vorgehen aller Interessengruppen im Stadtteil. Dass dies gelingt, hat sich gerade in Verkehrsfragen schon erwiesen. Es sollte noch intensiver werden.

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Verkehrswende  geht es darum, die Interessen der betroffenen Menschen in Einklang zu bringen mit denen unserer Umwelt. Einzelinteressen von beispielsweise nur Radfahrern oder nur Autofahrern sind kontraproduktiv, denn letztlich sollen sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen und das Gefühl haben, gemeinschaftlichen und damit sozialen Zielen zu dienen. Dies bedeutet auch, dass man gerade in Verkehrsfragen gelegentlich über Stadtteilgrenzen hinausdenkt und sich nicht auf das vermeintliche Optimum für den eigenen Stadtteil oder die eigenen politischen Ziele ausrichtet. In der letzten Folge werden wir Bilanz ziehen und unsere Zielvorstellungen hinsichtlich des Themas „Sozialer Klimaschutz“ kompakt zur Diskussion stellen.

Auf ihren Vorstandssitzungen stellt sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld wiederholt die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in mehreren Themenblöcken.

Thema 5: Verkehrswende (Teil 1)

Ein kurzer Blick zurück in die 90er Jahre: Unser Wunsch nach flächendeckendem Tempo 30 im gesamten Stadtteil wird immer wieder als unrealistisch bezeichnet. Häppchenweise gelingt es ganz allmählich und abschnittsweise Geschwindigkeitsreduzierungen zu erreichen. Erst in den Wohnstraßen, dann endlich auch in der Nürnberger Straße und in der Neckarstraße. Dort war der Widerstand am heftigsten, meistens mit dem Argument, dass der Busverkehr behindert würde. Der Bus fährt heute noch, von irgendwelchen Behinderungen war nie etwas zu bemerken. Das Beispiel ist typisch für die vielfach mit Ideologie befrachtete Diskussion. Dabei bemerken doch alle im Stadtteil, dass mit der jetzigen Regelung das Sicherheitsgefühl zugenommen hat.

Ähnlich die Debatte um die Abbiegespur an der S-Bahn-Haltestelle Dammerstock in den Stadtteil hinein. Lange Jahre war dies nicht möglich wegen diverser angeblicher Vorschriften. Erst ein paar gravierende Unfälle führten zu einem Umdenken und zur jetzigen Regelung, die das Unfallaufkommen an dieser Stelle erheblich reduziert hat. Dass es in diesem Fall und bei der flächendeckenden Tempo-30-Regelung letztlich zu einem positiven Ergebnis kam, verdanken wir vor allem einer einheitlichen Haltung aller Interessengruppen im Stadtteil. So haben wir in der Zwischenzeit gemeinsam einige Verbesserungen für den Radverkehr erreicht, was insbesondere den vielen Schülerinnen und Schülern in unserem Stadtteil zugutekommt. Dazu zählen der Radgegenverkehr in Einbahnstraßen oder die Fahrradstraße Rechts der Alb. Dass man auch über das Ziel hinausschießen kann, zeigt die Debatte um einen Radschnellweg, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Für uns ergibt dies sowohl von den räumlichen Möglichkeiten her als auch in Bezug auf die Anwohnerinteressen keinen Sinn. Das große Ziel einer Verkehrswende wird durch die Verärgerung der betroffenen Menschen sicherlich nicht erreicht.

Wie könnte diese für unseren Stadtteil neben den bereits erreichten Maßnahmen aussehen? Einige kurze Überlegungen dazu:

1. Wir haben im Rahmen des Scoping-Verfahrens dem Regierungspräsidium den Vorschlag unterbreitet, die Neckarstraße zu Fahrradstraße umzuwidmen. Wir sehen darin die große Chance, das Zusammenwirken aller städtischen Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Modellprojekts zu erproben: Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV. Die Straße ist breit genug angelegt, verkehrsberuhigendes Verhalten wäre durch die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme unabdingbar, Parkplätze für die Anwohner blieben erhalten und die Wohnqualität würde durch weniger Abgase und Lärm gesteigert. Ob dabei zur besseren Entlastung die Donaustraße für den Fahrradverkehr geöffnet werden könnte, wäre eine Überlegung wert.
2. Der Bereich vor der Franziskuskirche wäre hervorragend geeignet für einen Begegnungsraum zwischen den Stadtteilen. Durch eine Neugestaltung des Areals in Platzform unter Einbezug der Räume vor dem Spielplatz und der Kirche sowie zur entgegengesetzten Seite hin könnte der Aufenthaltswert erheblich gesteigert werden. Trifft sich dort doch vor einem Marktstand, einem Eisverkauf, sonntäglich vor und nach Gottesdiensten, die ganze Woche über vor und auf dem Albspielplatz und nicht zuletzt einmal im Jahr beim Albwiesenfest eine recht erhebliche Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bzw. eine große Zahl spielender Kinder mit ihren Eltern. Ein verkehrsberuhigender und umweltschonender Effekt würde nicht ausbleiben, wenn diesem Bereich seine Geradlinigkeit genommen würde, was durch eine städtebauliche Umgestaltung einschließlich einiger zusätzlicher Baumpflanzungen relativ zügig bei entsprechendem politischem Willen zu erreichen wäre. Nebenbei bemerkt: Auch dies ist eine Idee, die unser Ortsverein bereits Anfang der 90er Jahre entwickelt hat.  Es wird zu beobachten sein, welche Auswirkung der probeweise Ausschluss des Autoverkehrs zwischen Spielplatz und Kirchenvorplatz hat. Auch die längerfristigen Pläne hinsichtlich des Klostergartens müssen mitgedacht werden.

Verkehrswende (Teil 2) folgt