SPD Dammerstock-Weiherfeld

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Dammerstock-Weiherfeld mit seiner Vorsitzenden Christine Fischer wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einstimmig wiedergewählt. Der Wahl voraus ging der Bericht der Vorsitzenden über die Arbeit in den zwei vergangenen Jahren. In der ausführlichen Diskussion im Anschluss wurde die konstruktive Arbeit der Partei für die Interessen des Stadtteils besonders hervorgehoben. So wurde beispielsweise die von der SPD vorgeschlagene Route des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen durch unseren Stadtteil vom Regierungspräsidium als Vorzugsvariante benannt. Eine Initiative in Sachen Fernwärme wurde nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Ein besonderer Dank ging an die für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die die Homepage betreuen bzw. für die seit über 30 Jahren erscheinende Stadtteilzeitung „albdruck“ verantwortlich sind. Zu Beginn der Jahreshauptversammlung wurden Kurt Häffner für 50 Jahre und Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Der Verkehrsversuch Rechts der Alb mit der zeitweiligen Sperrung für den Autoverkehr hat das Ergebnis gebracht, das voraussehbar war: Die schon längst sehr gut angenommene Fahrradstraße funktioniert und die gemeinsame Nutzung von Fahrrad- und anderem Verkehr ist kein Problem.  Das einzige Problem ist das wilde Parken im Spielplatzbereich, was problemlos entfallen kann angesichts der langen Reihe von Parkbuchten entlang der Nürnberger Straße. Das dort gängige Zuparken mit Wohnwagen oder Fahrzeugen, die eindeutig nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern zugeordnet werden können, sollte allerdings besser kontrolliert und abgestellt werden. Im Zuge der im  Zusammenhang mit dem Klostergarten ohnehin angedachten Planungen sollte über eine vollkommene Neugestaltung des gesamten Bereichs zwischen Spielplatz, Kirche und Albbrücke nachgedacht werden.

Das Ergebnis des Verkehrsversuchs ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils keine Überraschung. Fragt sich, warum ein solcher Verkehrsversuch überhaupt notwendig war. Nicht alles, was dem derzeitigen Fahrrad-Hype in Karlsruhe entspricht, ist unbedingt sinnvoll; erst recht nicht, wenn eine übermotivierte Presse jede banale Aktion zu einem großen Ereignis aufbauscht. Unter dem Strich hat dieser Verkehrsversuch nicht gerade wenig Geld gekostet und hat den AnwohnerInnen zwar nicht erheblich, aber doch mehr Durchgangsverkehr beschert.

Vor diesem Hintergrund war der Vorschlag des RP, die Neckarstraße zur Fahrradstraße zu machen und damit auf ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu setzen bei möglichst wenig Ressourcenverbrauch, eine sehr vernünftige Entscheidung. Es war der Vorschlag der SPD Dammerstock-Weiherfeld, der letztlich überzeugte. Der Grund ist ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger in Parteien oder in Bürgervereinen, die sich vor Ort auskennen und die Interessen aller im Blick haben  und denen unsere künftigen Lebens- und Umweltbedingungen wirklich am Herzen liegen, weil sie davon direkt betroffen sind, sind eben keine Ideologen. Sie können konstruktive Lösungen anbieten. Man muss sie nur fragen.

Das  Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat dem Projektbegleitkreis und Vertretern des Gemeinderates Karlsruhe am 28. April 2023 die Vorzugsvariante für den Radschnellweg Karlsruhe/Ettlingen vorgestellt. Die von der SPD Dammerstock-Weiherfeld beim RP eingereichte Variante 3a erhielt die höchste Bewertungspunktzahl. Startpunkt der Variante 3a ist in Karlsruhe die Weiherfeldbrücke, wo der Radschnellweg an das innerstädtische Radnetz anschließen wird. Sie führt entlang der Neckarstraße als Fahrradstraße über den Belchenplatz in den Scheibenhardter Weg bis zum Gottlob-Schreber-Weg. Dort geht es weiter parallel zu den Kleingärten vorbei am Restaurant Gartenzwerg und den Försterpfad entlang. Hier wird der Damm erreicht, auf dem es parallel zu den Bahngleisen weiter bis zum Zielpunkt Ettlingen West geht. An allen Knotenpunkten soll die Radschnellverbindung bevorrechtigt und entsprechend markiert sein. Die Vorzugsvariante wird in der Entwurfsplanung im Detail untersucht, kleinere Untervarianten sollen genauer betrachtet werden. Nach allen notwendigen Planungen und Genehmigungen ist frühestens 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die SPD Dammerstock/Weiherfeld begrüßt diese Entscheidung. Sie sieht in der Nutzung der Neckarstraße als Fahrradweg eine große Chance, für alle VerkehrsteilnehmerInnen, also Rad- und Autoverkehr, FußgängerInnen und ÖPNV, ein Modell gedeihlichen Zusammenwirkens zu schaffen, das die gegenseitige Rücksichtnahme befördert sowie verbesserten Lärm- und Umweltschutz für die AnwohnerInnen schaffen wird. Durch die Bevorzugung unseres Modells ist es gelungen, das bei unseren Bürgerinnen und Bürgern beliebte „Sonnenwegle“ hinter dem Schwimmbad als Spazierweg zu erhalten. Durch den dann geringer werdenden Radverkehr wird auch den Belangen des Naturschutzes noch besser entsprochen werden. Zudem ist die ursprünglich geplante Ampel Links der Alb/Albbrücke nicht mehr notwendig.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung wurde nach dem Bericht der Vorsitzenden Christine Fischer und der Entlastung der ordnungsgemäß geführten Kasse insbesondere von der Debatte um den geplanten Radschnellweg nach Ettlingen beherrscht, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Dabei wurde deutlich, dass sich der Ortsverein keineswegs gegen den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten und die Verkehrswende befördernde Maßnahmen sperrt, soweit sie denn den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. Dies heißt konkret für den Verkehrssektor, dass in den Kommunen ein für alle Verkehrsteilnehmer/innen gedeihliches Konzept anzustreben ist, das die zweifellos vorhandenen Defizite im Fahrradverkehr auszugleichen vermag, jedoch nicht auf Kosten insbesondere der Fußgänger/innen und betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. Konkret für unseren Stadtteil, darin war man sich einig, heißt dies, dass eine Radschnellpiste aus mehreren Gründen nicht akzeptabel erscheint. Dazu zählt u.a. der Flächenverbrauch für den Bau einer 4 Meter breiten Trasse, die sich gerade entlang des überschwemmungsgefährdeten Gebiets um die Alb auch noch zu Ungunsten des natürlichen Habitats auswirken würde. Ebenso würden die auf dem sogenannten Sonnenwegle Erholung suchenden zahlreichen Fußgänger/innen durch permanenten Radschnellverkehr in ihrer unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt. Zudem sind im Hinblick auf notwendig werdende umfangreiche Umbauten zum Beispiel im Bereich der Weiherfeldbrücke die Kosten nicht zu vernachlässigen.

So stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht die bereits zahlreich vorhandenen Radwegeverbindungen im Stadtteil wie auch zwischen Karlsruhe und Ettlingen optimiert werden können, um einen problemloseren Radverkehr innerhalb wie außerhalb des Stadtteils zu ermöglichen. Ob ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch die geplante Maßnahme zu erreichen wäre, ist insofern zweifelhaft, als es eine hervorragend funktionierende, eng getaktete ÖPNV-Verbindung zwischen Ettlingen und Karlsruhe gibt. Ein Radschnellweg wäre wohl nur für die Nutzer/innen eine Alternative, denen es um ein möglichst hindernisfreies Durchstechen durch unser Wohngebiet ginge. Aus all diesen Gründen plädiert unser Ortverein dafür, sich noch einmal konkret vor Ort mit der Sinnhaftigkeit eines Radschnellwegs zu befassen. Er sieht sich darin einig mit Landesverkehrsminister Hermann, der die Sinnhaftigkeit von direkten Wegen durch Kommunen bezweifelt. So hat er erst kürzlich dafür plädiert, die Planung des Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt aus ganz ähnlichen Gründen, wie sie in unserem Fall vorliegen, neu zu überdenken. Die Mitnahme von Landesfördermitteln allein ist unseres Erachtens keine ausreichende Argumentation für eine Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit vor Ort zweifelhaft ist.

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung wurden u.a. Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD sowie Wolfgang Grimberg für 40 Jahre geehrt. Winfried Höpfner führte den Ortsverein über einen langen Zeitraum bis in die 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein und Wolfgang Grimberg arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand unseres Ortsvereins mit. Die Vorsitzende Christine Fischer dankte beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement und überreichte eine von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken unterzeichnete Urkunde samt Geschenk.

Nach der in den letzten Monaten veröffentlichten Diskussion innerhalb unseres Vorstands zu der Frage „Sozialer Klimaschutz – Geht das?“ stellen sich für unsere künftige Ortsvereinsarbeit im Stadtteil folgende Aufgaben:

1. Nahversorgung: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Einsatz für eine Einkaufsmöglichkeit, die den täglichen Bedarf unserer Bewohnerinnen und Bewohner sichert. Dies ist eine soziale und umweltpolitische Aufgabe gleichermaßen, denn wer vor Ort fußläufig einkauft, fährt nicht mit dem Auto auf die grüne Wiese und begegnet häufiger seinen Mitmenschen. Wir setzen uns für einen kleineren Markt im Rahmen der Bebauung des Platzes am Rüppurrer Schloss ein, wenn sich bis dahin keine Möglichkeit im Stadtteil selbst ergeben sollte.
2. Verkehrswende: Wir plädieren für eine verträgliche Umgestaltung der Verkehrswege im Stadtteil. Die Förderung des Radverkehrs durch Fahrradwege hat sich bewährt und reicht vollkommen aus; was wir nicht wollen, ist eine Radschnellpiste quer durch unser Wohngebiet. Auch dürfen die Bedürfnisse von Fußgängern nicht vernachlässigt werden wie auch der Autoverkehr in Maßen seinen Platz haben muss, insbesondere für Anwohner von Radwegen. Ein von der Landesebene verordnetes Radschnellwegkonzept missachtet nicht nur die komplexe Situation vor Ort, ist nicht nur unverhältnismäßig kostenintensiv, sondern auch wegen Grünflächen zerstörender Umbauten umweltfeindlich. Deshalb setzen wir uns ein für die gemeinsame Nutzung von Verkehrswegen für alle Verkehrsteilnehmer unter besonderer Förderung des Radverkehrs da, wo es sinnvoll und möglich ist.
3. Lärmschutz: Wir plädieren nach wie vor für ein Rasengleis entlang der Ettlinger Allee, die den als Hotspot ausgewiesenen Lärmbereich erheblich verbessern würde. Wer lärmmindernde und umweltfreundliche Rasengleise in der Stadt fordert, sollte an der AVG-Strecke ins Albtal zeigen, dass man es ernst meint. Genauso gilt es Einfluss zu nehmen auf die Trassenplanung der Deutschen Bahn, um den Bahnlärm entlang der Donaustraße weiter zu reduzieren. Eine Kollision zwischen Umwelt- und Verkehrsinteressen darf es nicht geben. Dies setzt im Sinne sozialer Verträglichkeit Transparenz und konstruktive Lösungskompetenz auf allen Seiten voraus.
4. Stadtplanung: Unserem Stadtteil fehlt ein Zentrum. Der Bereich um die Franziskuskirche wäre als Begegnungszentrum zwischen Weiherfeld und Dammerstock bestens geeignet. Dies setzt planerische Veränderungen voraus, angefangen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen bis hin zur Umgestaltung des Areals um die Weiherfeldbrücke. Ein gute Gelegenheit würde sich bieten anlässlich einer möglichen Realisierung der Pläne für den Klostergarten. Wir werden die Diskussion weiterhin kritisch begleiten.
5. Wohnen: Wir unterstützen das Vorhaben, das freiwerdende Gelände des Alemannia Rüppurr mit Wohnbebauung zu versehen. Dabei werden wir insbesondere einen Blick werfen auf den sozialen Aspekt des Vorhabens und auf die umweltgerechte Ausgestaltung. Behebung der Wohnungsnot und Schonung der Umwelt dürfen kein Widerspruch sein.
6. Sport: Sport ist ein Garant für ein gesundes Leben und sozialen Zusammenhalt. Deshalb bieten wir uns als Ansprechpartner für  die Vereine in unserem Stadtteil an, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für ihre Arbeit zu verbessern.

Es ist klar, dass alle diese Vorhaben nur gelingen können, wenn die an der Gestaltung unseres Stadtteils interessierten Gruppen am gleichen Strang ziehen. Deshalb sind wir offen für jegliche Zusammenarbeit im oben ausgeführten Sinne. Dies gilt gleichermaßen für den Bürgerverein wie auch für andere Parteiorganisationen oder Interessenverbände bis hin zu unseren benachbarten Stadtteilen. Schließlich kommt es darauf an, für unsere Bewohnerinnen und Bewohner den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Umwelt, in der sie leben, zu schützen. Sozialer Klimaschutz, der ist möglich, wenn alle den politischen Willen dazu haben und auch bereit sind, konkret und gemeinsam zu handeln.