SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (5)

Thema 5: Verkehrswende (Teil 2)

 

Nachdem wir im letzten Monat die Themen Tempo 30 und Radverkehr beleuchtet haben, folgen nun die Themen Rasengleis, autonomes Fahren, Elektro-Ladestationen und umweltgerechtes Einkaufen.

 

  1. Entlang der Ettlinger Allee ist das nach wie vor nicht vorhandene Rasengleis eine Lärmquelle ersten Ranges für die Anwohnerinnen und Anwohner. Unser diesbezüglicher Wunsch wurde bekanntlich von einer grünschwarzen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Wir werden diejenigen beim Wort nehmen, die sich für den Ausbau des ÖPNV und die Errichtung von Rasengleisen zwecks Lärmschutz einsetzen. Es kann nicht angehen, dass alles dies an unserem Stadtteil vorbeigeht. Gleiches gilt für die Bahntrasse entlang der Donaustraße, die in den nächsten Jahren wohl noch intensiver genutzt werden wird. Die Deutsche Bahn wird hier noch stärker in die Pflicht zu nehmen sein hinsichtlich ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Eine Kollision von Umwelt- und Verkehrsinteressen muss vermieden werden, weil dadurch das Projekt Verkehrswende für die Zukunft in höchste Gefahr gerät.
  2. Die Erprobung des autonom fahrenden Elektro-Shuttles in unserem Stadtteil war offenbar erfolgreich. Es wäre allerdings begrüßenswert, wenn mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen eine Evaluation stattfinden würde. Dabei sollten alle zu Wort kommen, die mit dem Fahrzeug wirklich mitgefahren sind und wertvolle Erfahrungen einbringen können. Nur dann könnte beurteilt werden, ob dieses Verkehrsmittel für die Zukunft nicht nur für kurze Entfernungen, sondern auch für längere innerstädtische Wege in Frage kommen kann. Wir denken dabei beispielweise an die Busverbindung zwischen der Haltestelle Dammerstock und dem Albtalbahnhof. Auch sollte die Frage einer Verlängerung der Buslinie bis hin zum Wohnstift neu aufgegriffen werden.
  3. Gut angenommen sind die beiden Elektro-Ladestationen in der Nürnberger Straße. Dies hat sicherlich auch mit der Standortwahl zu tun. Sinnvoll wäre die Errichtung zumindest einer weiteren Station im Weiherfeld, da der Bedarf in den nächsten Jahren stark anwachsen wird. Über mögliche Standorte haben wir im Vorstand einen Diskussionsprozess gestartet.
  4. Nicht zuletzt: Das Fehlen eines Einkaufsmarktes in unserem Stadtteil führt zu vermehrtem Autoverkehr. Deshalb setzten wir uns für einen stadtteilgerechten, fußläufig zu erreichenden Markt im Rahmen der Neubebauung des Platzes am Rüppurrer Schloß ein. Ein Planungsentwurf liegt diesbezüglich vor.

 

Dies sind nur einige Beispiele und Überlegungen zum Thema Verkehrswende. Viele Ideen sind eigentlich schon mehr als 30 Jahre alt, wenig davon wurde bisher konkret oder gar realisiert trotz dauerhafter Bemühungen. Wir meinen, unser Stadtteil sollte insgesamt im gesamtstädtischen Konzert seine Wünsche lauter anmelden! Dies ist nur möglich durch ein gemeinsames Vorgehen aller Interessengruppen im Stadtteil. Dass dies gelingt, hat sich gerade in Verkehrsfragen schon erwiesen. Es sollte noch intensiver werden.

 

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Verkehrswende  geht es darum, die Interessen der betroffenen Menschen in Einklang zu bringen mit denen unserer Umwelt. Einzelinteressen von beispielsweise nur Radfahrern oder nur Autofahrern sind kontraproduktiv, denn letztlich sollen sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen und das Gefühl haben, gemeinschaftlichen und damit sozialen Zielen zu dienen. Dies bedeutet auch, dass man gerade in Verkehrsfragen gelegentlich über Stadtteilgrenzen hinausdenkt und sich nicht auf das vermeintliche Optimum für den eigenen Stadtteil oder die eigenen politischen Ziele ausrichtet. In der letzten Folge werden wir Bilanz ziehen und unsere Zielvorstellungen hinsichtlich des Themas „Sozialer Klimaschutz“ kompakt zur Diskussion stellen.

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (5)

Auf ihren Vorstandssitzungen stellt sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld wiederholt die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in mehreren Themenblöcken.

 

Thema 5: Verkehrswende (Teil 1)

Ein kurzer Blick zurück in die 90er Jahre: Unser Wunsch nach flächendeckendem Tempo 30 im gesamten Stadtteil wird immer wieder als unrealistisch bezeichnet. Häppchenweise gelingt es ganz allmählich und abschnittsweise Geschwindigkeitsreduzierungen zu erreichen. Erst in den Wohnstraßen, dann endlich auch in der Nürnberger Straße und in der Neckarstraße. Dort war der Widerstand am heftigsten, meistens mit dem Argument, dass der Busverkehr behindert würde. Der Bus fährt heute noch, von irgendwelchen Behinderungen war nie etwas zu bemerken. Das Beispiel ist typisch für die vielfach mit Ideologie befrachtete Diskussion. Dabei bemerken doch alle im Stadtteil, dass mit der jetzigen Regelung das Sicherheitsgefühl zugenommen hat.

Ähnlich die Debatte um die Abbiegespur an der S-Bahn-Haltestelle Dammerstock in den Stadtteil hinein. Lange Jahre war dies nicht möglich wegen diverser angeblicher Vorschriften. Erst ein paar gravierende Unfälle führten zu einem Umdenken und zur jetzigen Regelung, die das Unfallaufkommen an dieser Stelle erheblich reduziert hat. Dass es in diesem Fall und bei der flächendeckenden Tempo-30-Regelung letztlich zu einem positiven Ergebnis kam, verdanken wir vor allem einer einheitlichen Haltung aller Interessengruppen im Stadtteil. So haben wir in der Zwischenzeit gemeinsam einige Verbesserungen für den Radverkehr erreicht, was insbesondere den vielen Schülerinnen und Schülern in unserem Stadtteil zugutekommt. Dazu zählen der Radgegenverkehr in Einbahnstraßen oder die Fahrradstraße Rechts der Alb. Dass man auch über das Ziel hinausschießen kann, zeigt die Debatte um einen Radschnellweg, der quer durch unseren Stadtteil führen könnte. Für uns ergibt dies sowohl von den räumlichen Möglichkeiten her als auch in Bezug auf die Anwohnerinteressen keinen Sinn. Das große Ziel einer Verkehrswende wird durch die Verärgerung der betroffenen Menschen sicherlich nicht erreicht.

 

Wie könnte diese für unseren Stadtteil neben den bereits erreichten Maßnahmen aussehen? Einige kurze Überlegungen dazu:

 

  1. Wir haben im Rahmen des Scoping-Verfahrens dem Regierungspräsidium den Vorschlag unterbreitet, die Neckarstraße zu Fahrradstraße umzuwidmen. Wir sehen darin die große Chance, das Zusammenwirken aller städtischen Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Modellprojekts zu erproben: Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV. Die Straße ist breit genug angelegt, verkehrsberuhigendes Verhalten wäre durch die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme unabdingbar, Parkplätze für die Anwohner blieben erhalten und die Wohnqualität würde durch weniger Abgase und Lärm gesteigert. Ob dabei zur besseren Entlastung die Donaustraße für den Fahrradverkehr geöffnet werden könnte, wäre eine Überlegung wert.
  2. Der Bereich vor der Franziskuskirche wäre hervorragend geeignet für einen Begegnungsraum zwischen den Stadtteilen. Durch eine Neugestaltung des Areals in Platzform unter Einbezug der Räume vor dem Spielplatz und der Kirche sowie zur entgegengesetzten Seite hin könnte der Aufenthaltswert erheblich gesteigert werden. Trifft sich dort doch vor einem Marktstand, einem Eisverkauf, sonntäglich vor und nach Gottesdiensten, die ganze Woche über vor und auf dem Albspielplatz und nicht zuletzt einmal im Jahr beim Albwiesenfest eine recht erhebliche Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bzw. eine große Zahl spielender Kinder mit ihren Eltern. Ein verkehrsberuhigender und umweltschonender Effekt würde nicht ausbleiben, wenn diesem Bereich seine Geradlinigkeit genommen würde, was durch eine städtebauliche Umgestaltung einschließlich einiger zusätzlicher Baumpflanzungen relativ zügig bei entsprechendem politischem Willen zu erreichen wäre. Nebenbei bemerkt: Auch dies ist eine Idee, die unser Ortsverein bereits Anfang der 90er Jahre entwickelt hat.  Es wird zu beobachten sein, welche Auswirkung der probeweise Ausschluss des Autoverkehrs zwischen Spielplatz und Kirchenvorplatz hat. Auch die längerfristigen Pläne hinsichtlich des Klostergartens müssen mitgedacht werden.

Verkehrswende (Teil 2) folgt

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (4)

 

Auf ihren Vorstandssitzungen stellt sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld wiederholt die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

 

Thema 4: Wohnen

Die Wohnungssituation in Karlsruhe ist angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware; der Erwerb einer Immobilie ist für eine Durchschnittsfamilie nicht denkbar angesichts exorbitanter Preise. Die Stadt versucht dem entgegenzusteuern durch diverse Maßnahmen wie Wohnraumakquise oder Flächenmanagement und durch Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften wie beispielsweise der Volkswohnung. Ein Problem bremst nicht selten noch so gut gemeinte Pläne und Projekte aus: Es gibt zu wenig Baufläche. Dass sich durch die Neugestaltung des Platzes und des Sportareals des FSV Alemannia am Rüppurer Schloß vielsprechende Möglichkeiten auftun, ist ein Glückfall für unsere Stadtteile. Der vom Stadtplanungsamt veranlasste städtebauliche Entwurf zur Nutzung des Areals wurde 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er beinhaltet jeweils drei Szenarien für den Bereich Rüppurrer Schloß sowie für das freiwerdende Gelände des Alemannia Rüppurr, das auf Dammerstocker Areal beheimatet ist. Was den Entwurf zum Schloßplatz angeht, so haben wir uns angesichts des Fehlens einer Einkaufsmöglichkeit in unserem Stadtteil klar für das Modell ausgesprochen, das einen Wohnstandort mit Versorgungsangebot vorsieht. Das Fehlen eines solchen Angebots ist in unseren Augen auch ein soziales und gleichzeitig umweltpolitisches Manko, da entspanntes Einkaufen in erreichbarer Nähe nicht nur Begegnungsmöglichkeiten schafft, sondern das Verkehrsaufkommen im Stadtteil nachhaltig reduziert. Der von den Bürgervereinen favorisierte Entwurf eines Lebensmittelmarktes auf der privaten Fläche neben dem Platz hat sich in der Zwischenzeit erledigt. Auch dürfte der Bunker im Dammerstock nach der sicherheitspolitischen Neuausrichtung des Bundes kaum noch in Frage kommen. Die umweltpolitischen Belange sind durch die teilweise ansprechende Planung von Grünflächen in den Innen- und Außenbereichen bei allen drei vorgestellten Entwürfen in vergleichbarer Weise gewahrt. Was die Entwürfe zum Areal FSV Alemannia angeht, sehen wir Vorteile dort, wo auf eine gute Verteilung der Baukörper bei moderater Höhe sowie die intelligente und variabel aufgestellte Ausweisung von Stellplätzen eingegangen ist und gleichzeitig die Planung von Grünflächen nicht vernachlässigt wird. Denn Nachverdichtungsbedarf und die Notwendigkeit einer umwelt- und umgebungsgerechten Ausstattung der Baumaßnahme müssen auch in unserem Stadtteil trotz aller Wohnprobleme oberste Priorität haben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Vorhaben wird von der SPD immer als selbstverständlich erachtet. Letzteres ist mit diversen Bürgeranhörungen durch die Stadt bisher gewährleistet gewesen. Deshalb sind wir optimistisch, dass es bei der Realisierung der geplanten Baumaßnahmen zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere auch eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere im Visier hat, und den Belangen der Umwelt kommen kann. Dies wird nicht zuletzt auch der wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt zugutekommen, was wiederum den Spielraum für notwendige soziale und umweltpolitische Maßnahmen erweitern dürfte. In Anbetracht der wachsenden Belegung des südlichen, uns zugewandten Bereichs des Hauptbahnhofs mit Büro- und Wirtschaftsräumen wird der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in den südlichen Stadtteilen nicht geringer werden. Es wird nun darauf ankommen, dass alle politischen Kräfte unserer Stadtteile sich für eine baldige Konkretisierung der bisher lediglich angedachten Maßnahmen einsetzen.

 

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Wohnflächen hilft es auch hier nicht weiter, wenn man populistische Einzelinteressen bedient, anstatt die Möglichkeiten umwelt- und sozialverträglicher Lösungen vor Ort im Rahmen eines gesamtstädtischen Wohnkonzeptes anzustreben. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit dem Thema Verkehrswende im Stadtteil.

Verkehrswende durch sinnvolle Radwegekonzepte

Die Möglichkeiten, unseren Stadtteil mit dem Fahrrad zu durchfahren, sind vielfältig. Entlang der Ettlinger Allee und der Herrenalber Straße gibt es zwei weitgehend gut ausgebaute Fahrradwege. Die vorhandene Fahrradstraße Rechts der Alb ist sinnvoll und wird insbesondere von den aus angrenzenden Stadtteilen kommenden Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu den weiterführenden Schulen in Rüppurr stark angenommen. Ob eine Ergänzung durch eine weitere Fahrradstraße Links der Alb notwendig ist, ist mehr als zweifelhaft. Deren Linienführung mit der nun geplanten Ampel erschwert eine für den direkten Weg zu den Schulen notwendige Anknüpfung an die Heidelberger Straße. Eine Ampel an der Albbrücke zwecks Erleichterung des querenden Busverkehrs erschließt sich auch dann kaum, wenn im nächsten Schritt die Straße Links der Alb als Teilabschnitt des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen vorgesehen sein sollte. Dass wir wie auch der Bürgerverein ein solches Vorhaben auch angesichts der exorbitanten Kosten und vor allem der mangelnden Breite der Anwohnerstraße als nicht vermittelbar ansehen, haben wir bereits ausführlich erläutert, zumal eine Ampel das Ziel eines Radschnellwegs geradezu konterkariert. Wer von der Weiherfeldbrücke kommend unseren Stadtteil schnell durchfahren will, nutzt die breit angelegte Neckarstraße und in Fortsetzung den Scheibenhardter Weg. Das wissen alle, die im Stadtteil leben. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Neckarstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen und zumindest den Versuch eines verträglichen Zusammenwirkens von Fahrrad-, Auto- und Fußgängerverkehr zu starten. Zwecks besserer Verteilung könnte auch die Donaustraße in die Radverkehrsführung eingebunden werden. Wir sehen darin die Chance, ein bundesweites Modellprojekt für innerstädtisch vernetzten Verkehr anzustoßen, da Radschnellwege auf Grund baulicher und wohntechnischer Gegebenheiten dort wohl eher nur bedingt ihren eigentlichen Zweck erfüllen können. Der Vorschlag liegt dem Regierungspräsidium vor; wir warten auf das Ergebnis des Scoping-Verfahrens. So würde auch die Umwidmung des Wegs hinter dem Schwimmbad entlang des Reiherbachs zu einem Radschnellweg obsolet. Wir man gerade wieder in diesem Frühjahr beobachten kann, ist dieser Weg hochfrequentiert als beliebter Spazierweg, um erste Sonnenstrahlen zu tanken. Die weiteren Gründe, die gegen einen aufwändigen Umbau des sogenannten Sonnenwegles sprechen, haben wir bereits ausführlich erläutert. Auch diese liegen dem Regierungspräsidium vor. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, aktiv gegen Klimawandel und Abhängigkeit von fossiler Energie vorzugehen. Dabei sind die Möglichkeiten vor Ort zu prüfen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit für das zu erreichende Ziel wie für die Lebenssituation der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dies entspricht einem demokratischen Gesellschaftsverständnis. Nur so lassen sich betroffene Menschen mitnehmen auf dem Weg zu einem umweltpolitischen Paradigmenwechsel. Umfassende Veränderungen im Sinne eines vermeintlich großen Ganzen ohne Mitsprache vor Ort haben Verkündungscharakter, was mit Sicherheit eine nachhaltige Verbesserung unserer Lebensverhältnisse verhindern wird. Unser vorgeschlagenes Modell einer Fahrradstraße zeigt einen Ausweg aus dieser Problematik.

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (3)

Auf ihren Vorstandssitzungen stellte sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

 

Thema 3: Sport

Das Thema Sport spielt in unserem Stadtteil eine besondere Rolle, wie man schon an den vielen Sportvereinen hier und im Nachbarstadtteil sieht. Das alltagssportliche Angebot ist groß und bietet vielfältige Möglichkeiten, die vom Gesundheitssport bis hin zum Leistungssport reichen. Dabei ist die soziale Funktion, die gerade durch die Vereine wahrgenommen wird, nicht hoch genug zu bewerten. Dort gibt es nicht nur vielfältige Begegnungsmöglichkeiten, der Breitensport trägt auch nachhaltig zur Erhaltung der Gesundheit bei und entlastet damit unser Gesundheitswesen in erheblichem Maße. Insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren von gemeinsamer sportlicher Betätigung in den Vereinen, ebenso Seniorinnen und Senioren. Wenn nun, wie geschehen, drei Vereine aus rationalen Überlegungen heraus zu dem Entschluss kommen, zu fusionieren und ihre Sportanlagen am Brunnenstückweg zusammenzulegen, dann ergibt sich daraus zwangsläufig, dass der zu nutzende Sportraum einer Erweiterung bedarf. Dafür werden –wie in unserem Stadtteil– Raumkapazitäten frei für dringend benötigten Wohnraum, was wiederum ein Beitrag zu Schaffung eines gedeihlichen sozialen Klimas beiträgt. Dass dabei Umwelt- und Klimaschutz tangiert werden, lässt sich häufig nicht vermeiden. Es kommt darauf an, für entsprechende Ausgleichsmöglichkeiten zu sorgen. Entsteht Wohnbebauung auf geräumten Sportflächen, wird auf nachhaltige Bauweise zu achten sein sowie auf einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen. Auch die umweltgerechte Gestaltung von Grün- und Parkflächen muss eine Rolle spielen. Beides ist in den  Planungsentwürfen zur Bebauung der Sportfläche des FSV Alemannia berücksichtigt. Die Diskussion um Ausgleichsflächen für die beanspruchten Felder im Bereich der neuen Sportanlage ist im Gange und wird, so hoffen wir, zu einem guten Ergebnis führen, wenn alle, die sich ehemals für die Fusionierung eingesetzt haben, konstruktiv arbeiten und nicht Umwelt und Sportinteressen gegeneinander ausspielen.

 

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Sportflächen hilft es sicherlich nicht weiter, wenn man populistische Einzelaktionen befördert, anstatt die Möglichkeiten umwelt- und sozialverträglicher Lösungen vor Ort im Rahmen eines gesamtstädtischen Bioland-Konzeptes anzustreben. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit dem Thema Wohnen und dessen Auswirkungen auf die Umwelt und das Sozialgefüge unserer Stadtgesellschaft.

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von websozis.info