SPD Dammerstock-Weiherfeld

Mit dem Thema Hochwasser- und Gefahrenschutz beschäftigen wir uns schon seit einigen Jahren. Auf einer von uns ausgerichteten und gut besuchten öffentlichen Veranstaltung lieferten vor einiger Zeit Vertreter des Tiefbauamtes und der Stadtwerke ausführliche und für die Bürgerinnen und Bürger hilfreiche Informationen dazu. Zu der Warnsituation in Karlsruhe allgemein hat die SPD folgende Anfrage in den Gemeinderat eingebracht:

1. Wie wird in Karlsruhe die Bevölkerung vor drohenden Katastrophenfällen gewarnt? Wie verlief der letzte Sirenentest, waren alle Sirenen einsatzbereit? Wie erkennt die Bevölkerung die Bedeutung der Sirenenalarme?
2. Wie soll die Bevölkerung bei verschieden Störfällen (z.B. Brandfälle mit Austritt von Luftschadstoffen) gewarnt werden? Wie können die Warnsysteme weiterentwickelt werden?
3. Wie kann die Bevölkerung für den Selbstschutz aktiviert werden? Welche Organisationen sollen in Karlsruhe mitwirken? Wie weckt Karlsruhe das Verständnis in der Bevölkerung für eine bessere Resilienz bei Notfällen, wie z.B. Notbevorratung im Privathaushalt?
4. Bietet die Alte Feuerwache / Rettungszentrum auch Möglichkeiten den Zivilschutz, Katastrophenschutz und den Selbstschutz zu stärken?

Begründung:

Die jüngsten Starkregenfälle haben die Bedeutung von rechtzeitigen Warnungen und Informationen aufgezeigt. Sicher erfordern unterschiedliche Gefahrenlagen auch unterschiedliche Reaktionen. Es kommt aber entscheidend darauf an, wie die Informationen direkt an die Betroffenen kommen. Dafür sind die Kreise zuständig. Wir brauchen effektive Warnsysteme und vorbereitete Menschen.

Unterzeichnet von

Parsa Marvi, Michael Zeh und Fraktion

Über Möglichkeiten den Fahrradverkehr zu fördern wird nicht nur in Karlsruhe intensiv diskutiert. Möglich wird dies insbesondere durch die Einrichtung von Fahrradstraßen in den Stadtteilen und Radschnellverbindungen zwischen Städten. Ob Letztere auch innerhalb der Städte immer möglich sind, sollte genauer diskutiert werden. Angesichts des aktuell stattfindenden Scoping-Verfahrens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu der Radschnellverbindung Karlsruhe – Ettlingen hat sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld mit der Thematik ausgiebig auseinandergesetzt. Grundlage waren die von Bund und Land vorgegebenen Kriterien für die eingangs genannten Varianten und deren Überprüfung an den Gegebenheiten vor Ort. Das Ergebnis ist nachzulesen auf unserer Homepage unter "Aktuelles".

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld begrüßt die Planung des Radschnellwegs von Karlsruhe nach Ettlingen. Radschnellwegverbindungen zwischen Städten sind sinnvoll und zukunftsweisend. Es kommt jedoch darauf an, wie die jeweiligen Planungen an die Gegebenheiten in den einzelnen Stadteilen, die sie tangieren, angepasst werden. Die in der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands favorisierte Trassenführung 5 verläuft im Stadtteil Weiherfeld über die bisherige Radfernwegtrasse Links der Alb und biegt am Übergang Wehrastraße/Links der Alb in die Fußgänger- und Radfahrverbindung nach Rüppurr/Ettlingen hinter dem Schwimmbad ein. Unsere Bedenken gegen diese Variante haben wir mehrfach formuliert: Die Kreuzung Links der Alb/Belchenstraße ist problematisch wegen des kreuzenden Auto- und Busverkehrs und der im Stadtteil als „Sonnenwegle“  bekannte Spazierweg hinter dem Schwimmbad würde die Interessen der dort sehr häufig präsenten Fußgänger vernachlässigen. Hinzu kommt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der dort genutzten Ackerfläche der notwendigen Verbreiterung durch Asphaltierung geopfert werden müsste.

Wir schlagen folgende Alternative vor: Die Einmündung der beiden über die Weiherfeldbrücke kommenden Radwege führt direkt auf die Neckarstraße. Die Neckarstraße wird unter Erhalt des Parkraums und der Bushaltestellen zur Fahrradstraße umgewidmet, wie sie beispielsweise im Stadtteil Rechts der Alb/Heidelberger Straße schon vorhanden ist. Die Route folgt der Neckarstraße und mündet in den Scheibenhardter Weg bis zur Gemarkungsgrenze Rüppurr. Dies Routenführung bietet mehrere Vorteile: Die Umwidmung bedarf nur weniger neuer Verkehrszeichen; die Straße ist bereits verkehrsberuhigt und verträgt von ihrer Anlage her (Breite, Fußgängerwege, schützenswerter Baumbestand) eine für ausgewiesene Fahrradstraßen typische Nutzung von Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern gleichzeitig. Auch der dort probeweise verkehrende Shuttlebus lässt sich ohne Probleme in ein nachhaltiges Gesamtkonzept integrieren. Die Umwidmung des Scheibenhardter Wegs in eine Fahrradstraße bietet ebenfalls Vorteile: Die Nutzung als Schleichweg wird erschwert; die notwendige Temo-30-Regelung wird in Fortsetzung der Regelung in der Neckarstraße einen weiteren verkehrsberuhigenden Effekt erzielen und nicht zuletzt kann der dort vorhandene Baumbestand unangetastet bleiben. Als Nachteil ist zu vermerken, dass eine schlüssige Lösung im Bereich der Weiherwald- und Albschule zu suchen ist. Diese könnte zum Beispiel in einer farblich deutlichen Kennzeichnung des vor den Schulen verlaufenden Straßenbereichs liegen.

Jahrelang dominierte in der Verkehrsplanung einseitig das Leitbild der autogerechten Stadt. Fußgänger kamen darin nicht vor, allenfalls wurden für sie Unterführungen unter oder Brücken über breite Schneisen durch die Viertel der Stadt gebaut. Reste davon sehen wir noch an der Battstraße oder am Rüppurrer Schloss, auch wenn dieses Leitbild Gott sei Dank längst passé ist. Der überhandnehmende Individualverkehr brachte die Besinnung auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs – und bescherte Karlsruhe eine „Fußgänger“zone, in der man kaum die Straßenseite wechseln kann, was erst mit der U-Strab teuer geändert wird. Und nun hat der Klimawandel den Radverkehr entdeckt; neu entwickelte E-Bikes (deren Umweltfreundlichkeit vorerst noch zu diskutieren ist) erlauben es auch weniger sportlichen Naturen längere Strecken damit zurückzulegen und somit z.B. zur Arbeit zu pendeln. Stadt- und Verkehrsplaner machen sich ans Werk, neue Radwege zu finden und Verkehrsverbindungen für Radfahrer zu optimieren. Gut so. Die Interessen der Fußgänger aber werden dabei aber nach wie vor kaum beachtet. Ein schönes Beispiel hierfür ist der geplante Rad-Schnellweg zwischen Ettlingen und Karlsruhe, der Autostraßen so weit wie möglich meiden will, aber Spazierwege entlang der Alb entweder abschneidet oder gar der Alleinbenutzung durch Radfahrer überlässt. Hier sind Konflikte vorprogrammiert. Mit der Einbeziehung von Ideen Ortskundiger ließen sich diese sicher vermeiden. Sinnvolle Ordnung im öffentlichen Raum lässt sich nur verwirklichen, wenn alle Teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dammerstock-Weiherfeld haben im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung den Vorstand neu gewählt. Christine Fischer ist die neue Vorsitzende, Evelyn Haase-Spielmann wurde zur Stellvertreterin gewählt. Dem weiteren Vorstand gehören an: Gisela Fischer als Kassiererin, Hans Spielmann als Schriftführer sowie Matthias Bohrer, Wolfgang Grimberg, Winfried Höpfner, Daniel Melchien und Ingeborg Stein als Beisitzer/innen. Matthias Bohrer, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wurde mit Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet. Gisela Fischer würdigten die Mitglieder für 15 Jahre Einsatz für die Belange unserer Stadtteile im Gemeinderat.

Nach ausgiebiger Diskussion der neuen Lage nach den jüngsten Gemeinderatswahlen verabschiedete die Versammlung eine Erklärung, in der die SPD die Eckpunkte ihrer politischen Arbeit für den Stadtteil benannte. Fragen des Lärm- und Klimaschutzes und der Verkehrsentlastung stehen an erster Stelle. Dabei geht es insbesondere darum, die genannten Probleme nicht nur zu thematisieren, sondern Konzepte der praktischen Umsetzung unter Berücksichtigung aller betroffenen Politikfelder zu entwickeln. Aber auch die umweltgerechte Gestaltung des Areals um die Albbrücke muss in den nächsten Jahren vorangebracht werden. Der Erhalt einer ausreichenden Nahversorgung, Fragen der Wohnraumgewinnung, die noch nicht gelöste Hochwasserproblematik im Stadtteil und die Möglichkeit der Realisierung eines Rasengleises für die Stadtbahn sowie die Begleitung des Diskussionsprozesses um die Bahnstrecke im Weiherfeld zwecks Lärm- und Klimaschutz sind einige weitere Politikschwerpunkte.