SPD Dammerstock-Weiherfeld

Die SPD-Fraktion hat folgende Anfrage zu dem für unseren Stadtteil kulturpolitisch relevanten Thema in den Gemeinderat eingebracht:

1. Erwägt die Stadt Karlsruhe sich mit einem Projekt an dem von der Kulturstiftung des Bundes ausgelobten Thema  „Bauhaus 2019“ zu beteiligen?
2. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, antragstellende Institutionen bei einer Antragstellung zu unterstützen?

Begründung:

2019 feiert das Bauhaus sein 100jähriges Bestehen. Mit der Dammerstock-Siedlung befindet sich ein wichtiges Denkmal der Bauhausgeschichte in unserer Stadt. Schon aus diesem Grund ist die Stadt aufgefordert anlässlich dieses Jubiläums entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Mit der Ausschreibung der Kulturstiftung des Bundes „Bauhaus 2019“ möchte die Kulturstiftung „ein bundesweites Signal für die zeitgenössische Relevanz des Bauhauses geben und künstlerische Projekte anregen, in denen die Aktualität der Ideen und Methoden des historischen Bauhauses für die Bearbeitung von Gegenwartsfragen zur Geltung kommen.“

„Die Fragen danach, wie und in welchem Umfeld wir in Zukunft lernen, arbeiten, leben, uns austauschen und unser Miteinander gestalten wollen, sind gleichbleibend aktuell. Sie alle gilt es aus der Perspektive einer Gesellschaft aufzugreifen, die von den Herausforderungen der Migration, Digitalisierung, Globalisierung und Ressourcenverknappung betroffen ist“ (Ausschreibungstext Kulturstiftung des Bundes, Fonds Bauhaus heute).

Gerade im Hinblick auf die Dammerstock- Siedlung und ihre Entwicklungsgeschichte wäre es von großer Bedeutung, diesen Fragen in einem städtischen Projekt nachzugehen.

Unterzeichnet von:

Parsa Marvi, Gisela Fischer, Michael Zeh und SPD-Fraktion

Nach Abschluss der Luftschadstoffmessungen auf den Linien S 1 und S 2 zwischen Bad Herrenalb und dem nördlichen Landkreis durch die sogenannte AERO-Tram fragt die SPD-Fraktion bei der Stadtverwaltung nach, inwieweit erste Ergebnisse vorliegen und ab wann die Öffentlichkeit unterrichtet wird. Dieser hinsichtlich seiner Langfristigkeit einzigartige Datensatz, so Stadträtin Gisela Fischer, ergebe wichtige Aussagen zur Luftbelastung in Abhängigkeit von Wetterbedingungen, Jahreszeiten und Verkehrsaufkommen sowohl in der Innenstadt als auch in den betroffenen Stadtteilen. Insbesondere die Konzentration von CO2, aber auch anderer Luftschadstoffe in Karlsruhe seien für die Stadtpolitik von großer Bedeutung, damit hier mit Maßnahmen zur Feinstaub-Absorption entsprechend gegengesteuert werden könne.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD Dammerstock-Weiherfeld ihre Vorsitzenden Matthias Bohrer und Christine Fischer einstimmig wiedergewählt. In seinem Bericht hob Matthias Bohrer die kontinuierliche Arbeit des Ortsvereins im Stadtteil hervor. So habe man mit dem Jour fixe „6:50“ an jedem ersten Dienstag im Monat einen festen Termin installiert, an dem die SPD den Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung stehe. Beteiligungen an Festen im Stadtteil wie beispielsweise am Boule-Fest im vergangenen Jahr  gehörten ebenso zum Repertoire wie die regelmäßige Herausgabe der Stadtteilzeitung „albdruck“, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern schon regelmäßig erwartet werde. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig gewählt: Gisela Fischer als Kassiererin und Hans Spielmann als Schriftführer. Beisitzer sind weiterhin Evelyn Haase-Spielmann, Wolfgang Grimberg, Winfried Höpfner und Daniel Melchien. Ein besonderer Dank ging an Inge Salzbrenner, die über lange Jahre die Kassenführung des Ortsvereins gewissenhaft und zuverlässig prüfte und ihr Amt nun zur Verfügung stellte. Zum neuen Revisor wurde Kurt Häffner einstimmig gewählt. Die Diskussion kommunalpolitischer Schwerpunkte für die nächsten zwölf Monate konzentrierte sich nach einem Einleitungsstatement des Geschäftsführers des PSK Karlsruhe auf die Sporthallensituation in Karlsruhe. Hier signalisierten die Mitglieder ebenso ihre Unterstützung für die Bemühungen um eine zumindest provisorische Großsporthalle wie für ein Projekt „Gesundheitssport“ im Bereich des Albspielplatzes. Weiterhin wurden die Themen Hochwasserschutz, Rasengleis und Klimaschutz diskutiert. In allen diesen Bereichen hat der Ortsverein Initiativen gestartet, die bereits in die öffentliche Diskussion eingebracht wurden bzw. in den kommenden  Wochen eingebracht werden.

Im Rahmen eines Meinungsaustauschs während einer Vorstandssitzung der SPD Rüppurr haben Vertreter der Ortsvereine Rüppurr und Dammerstock-Weiherfeld Themengebiete und Fragen ausgelotet, die beide Stadtteile gemeinsam betreffen. Konkret ging es um Aspekte der Verkehrsinfrastruktur wie z. B. die Verlegung eines Rasengleises entlang der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße, der Sport- und Vereinspolitik sowie Themenstellungen im Bereich des Wohnungsbaus. Beide Ortsvereine vereinbarten, dass sie ihre Arbeit auf solchen übergreifenden Politikfeldern  noch weiter vernetzen wollen. In der Vergangenheit wurde bereits in Fragen des Lärmschutzes kooperiert.

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld setzt sich für mehr Zusammenarbeit zwischen betroffenen Stadtteilen ein, wenn Verkehrsumstrukturierungen anstehen. Verkehrliche Veränderungen in einem Bereich haben in aller Regel auch Folgen für angrenzende Bereiche und sogar darüber hinaus. So hat beispielsweise die Sperrung der Weiherfeldbrücke verkehrliche Rückwirkungen gehabt für Beiertheim-Bulach oder die Renovierung der Brücke zwischen Weiherfeld und Bulach hatte Auswirkungen bis nach Oberreut. In einer modernen Großstadt ist Zusammenarbeit und Vernetzung in solchen Fragen notwendig. Einziges Kriterium gerade in Verkehrsfragen muss dabei sein, dass Veränderungen von Verkehrsinfrastruktur auf Dauer von Nutzen sein müssen für eine größtmögliche Anzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger. Stadtteildenken muss dabei in den Hintergrund treten. In diesem Sinne wird der SPD-Ortsverein die Frage nach der Realisierung eines Rasengleises entlang der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße zu gegebener Zeit erneut stellen. Dass der Bau als solcher grundsätzlich möglich ist, hat bereits eine Initiative des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober aus dem Jahr 2015 gezeigt. Leider mangelt es am politischen Willen einer Mehrheit von Entscheidungsträgern, eine solche Maßnahme umzusetzen.